Statement

Mehr Einheitlichkeit im Föderalismus wünschenswert

Der Erfolg der Pandemiebekämpfung hängt wesentlich an der Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung. Mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern wäre wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können. Wenn es die Möglichkeit geben soll, dass der Bund dies gesetzlich festlegt, wird das für die jetzt laufende dritte Welle nicht mehr in Betracht kommen. Denn dies würde ein Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert.

Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen. Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Diese Lösung wäre schneller umzusetzen.

Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den notwendigen Maßnahmen ausgenommen werden und beispielsweise keinen verpflichtenden Test mehr vor Einkauf oder Restaurantbesuch machen müssen. Dies würde zudem den Anreiz, sich impfen zu lassen, noch einmal deutlich erhöhen.