Statement

Neustart nach der Pandemie notwendig

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach der Pandemie einen politischen Kraftakt, um die Wirtschaft zu stärken, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern.

Der Staat hat durch zahlreiche Hilfsprogramme, Rettungsschirme, Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen im Umfang von fast 500 Milliarden Euro die Auswirkungen der Krise abgefedert. Jetzt muss es darum gehen, den wirtschaftlichen Neustart voranzubringen. Unsere Innenstädte und Ortskerne drohen zu veröden. Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen. Damit stehen allein bis zu 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hier müssen wir energisch gegensteuern. Die Lage wie sie vor der Pandemie war kommt nicht zurück. Die Menschen haben die Vorteile des Onlinehandels kennengelernt und genutzt. 2021 lag der Umsatz bei über 72 Milliarden Euro. Es muss jetzt darum gehen, die Innenstädte und Ortskerne als Visitenkarten der Kommunen umzugestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung zu tragen. Stichworte sind: Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre.

Die Pandemie hat die Bedeutung und Wirksamkeit von digitalen Strukturen gezeigt. Den ausgelösten Digitalisierungsschub müssen wir vorantreiben – das fördert die Lebensqualität und stärkt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Klimaschutzziele voranbringen

Die Klimaschutzziele müssen wir nicht nur beschreiben, sondern die Umsetzung voranbringen. Die Kommunen haben hier eine Schlüsselfunktion. Das gilt für den Ausbau der alternativen Energien, die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung der Tausenden von Gebäuden in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauern in der Umsetzung aber immer noch viel zu lange. Wir brauchen ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dazu gehört: Digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz gilt, die Verkürzung der Gerichtswege und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Das muss mit einer Kommunikationsstrategie verbunden werden. Der Grundsatz „Not in my backyard“ nach dem Motto „ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor dem Haus haben“, muss gebrochen werden.