Statement

Pandemie läuft aus dem Ruder - Politik muss sofort handeln

Unser Gesundheitssystem kommt an seine Grenzen, die Infektionszahlen steigen ungebremst. Eine weitere, möglicherweise noch gefährlichere Virusvariante ist erstmals aufgetreten. Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus. Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik. Notwendig sind eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition.

In einigen Teilgebieten Deutschlands, mit extrem hohen Infektionszahlen, wird es ohne einen Lockdown nicht gehen. Jeder Tag, den wir länger warten, erhöht die Gefahren für die Menschen und unser Gesundheitssystem. Es braucht nun schnell eine gemeinsame Verständigung darüber, dass die epidemische Notlage wieder festgestellt wird, um so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dazu gehört ein klarer Appell an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Großveranstaltungen, Partys und Konzerte sind jetzt das vollkommen falsche Signal. Auch bei Fußballspielen muss die Zahl der Zuschauer deutlich reduziert werden.

Außerdem müssen die Booster Impfungen weiter beschleunigt werden. Der Bund muss sicherstellen, dass ausreichend Impfdosen in ganz Deutschland zur Verfügung stehen. Falls nicht vorhanden, müssen sie sofort beschafft werden. Es gilt der Grundsatz: Ohne deutlich mehr Impfungen kommen wir aus der Pandemie nicht heraus. Der DStGB warnt vor einer Pandemie-Endlosschleife, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Geimpften deutlich zu steigern. Deswegen müssen bereits jetzt auch die möglicherweise notwendigen weiteren Booster-Impfungen systematisch für alle Menschen im Jahr 2022 vorbereitet werden.

Über Impfpflichten sollte nicht nur diskutiert werden. Zunächst sollten sie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unverzüglich gesetzlich festgeschrieben werden. Wir lösen unsere Probleme nicht mit langen Diskussionen, sondern mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Das sieht eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung ebenso. Auch das muss bei den Maßnahmen gewichtet werden. Auch die Kommunen werden ihre Kontrollen weiter ausführen und wo nötig erhöhen, um die Umsetzung der nun notwendigen Schritte zu überwachen.

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