Statement

Ungebremster Anstieg von Energiekosten: Entlastungen notwendig!

Gas ist auf dem Weltmarkt stark gefragt. Die deutschen Gasspeicher sind wegen des kalten Winters im letzten Jahr nur teilweise gefüllt und die anlaufende Weltkonjunktur nach der Pandemie erhöht zusätzlich den Energiebedarf. Die ersten Versorger in Deutschland haben teilweise schon zum 1. November ihren Kunden deutliche Preissteigerungen angekündigt. In Einzelfällen (Stadtwerke Memmingen) um 68 Prozent. Viele andere liegen deutlich über 20 Prozent. Derartige Steigerungen sind eine enorme Belastung für die Menschen, die Wirtschaft und auch die Kommunen.

Durch ihre Vielzahl an Gebäuden sind die Energiebudgets der Kommunen mehrere Milliarden Euro hoch. Hinzu kommt, dass die Kommunen jedenfalls teilweise die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher finanzieren und dort die entsprechenden Steigerungen mittragen müssen. Wir brauchen hier noch vor dem Winter eine Lösung.

Zwei Wege sind denkbar: der erste läge darin, dass der Bund teilweise auf die auf Strom, Benzin und Gas entfallende Umsatzsteuer/ und oder Strom- und Gassteuer zumindest befristet verzichtet. Dieses Instrument hat sich in der Pandemie bei der vorübergehenden Reduzierung der Mehrwertsteuer bewährt. Das erscheint auch akzeptabel, da der Anteil an Steuern und sonstigen Abgaben beim Strom über 40 Prozent, beim Benzin über 60 Prozent und beim Gas über 30 Prozent beträgt. Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, das Wohngeld um einen Energiezuschlag zu erhöhen. Damit würde man insbesondere Personen mit eher niedrigem Einkommen erreichen. Andere Länder wie z. B. Frankreich haben erste Maßnahmen unternommen, um den Gaspreis zu deckeln.

Insgesamt sind die steigenden Energiekosten ein deutliches Signal, den Ausbau der alternativen Energien mit schnelleren Planungen und Umsetzungen zu beschleunigen, denn Wind, Wasser und Sonne sind nicht von Weltmarktpreisen abhängig.

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