„Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, darf nicht dazu führen, dass die Regionalpolitik zukünftig anhand der nationalen Wirtschaftskraft ausgerichtet wird. Es braucht unterschiedliche Förderinstrumente für alle Regionen in Europa um langfristig stark zu bleiben“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der Vorstellung des Mittelfristigen Finanzrahmens für die Regionalpolitik durch die EU-Kommission. „Zwar ist anzuerkennen, dass die Kommission mit 374 Mrd. weiterhin mit einer gut ausgestatteten Regionalförderung plant. Allerdings bedeuten die heute in Brüssel vorgestellten Pläne auch, dass Deutschland mit den in Aussicht gestellten 15,7 Mrd. Euro rund ein Fünftel weniger Geld aus den Struktur- und Investitionsfonds bekommen wird.“
„Die Kohäsionspolitik ist ein klarer und sichtbarer Erfolg europäischer Politik. Daher gilt es die Förderung weiterhin für alle Regionen bereitzustellen und das Prozedere beim Abruf der Mittel zu vereinfachen. Die Vorschläge der zuständigen Kommissarin Creţu zur Vereinfachung, sowohl im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln als auch auf die Prüfung der Verwendung dieser Mittel, müssen sich in der Einigung mit dem Europäischen Rat wiederfinden“, forderte Landsberg.
Für die anstehenden Verhandlungen von Europäischem Parlament und dem Europäischen Rat erwartet Landsberg, dass „das europäische Parlament sich als Anwalt der Regionen und damit auch der Bürger für die weitere regionale Verteilung der Mittel einsetzt. Die Mitgliedsstaaten werden ihr Interesse an nationalen Strukturprogrammen vorbringen. Demgegenüber muss eine starke Stimme für die Regionen Europas stehen“. Weiterhin führte er aus, dass man sehr genau hinschauen müsse, wer zu den Gewinnern und Verlierern der künftigen Regionalpolitik gehört. „Hier dürfe es kein Ungleichgewicht zu Lasten bestimmter Regionen geben. Auch wirtschaftsstarke Regionen brauchen Förderung. Damit werden andere Regionen durch die Entwicklung innovativer und übertragbarer Lösungen mitgezogen“, sagte Landsberg abschließend.
Hintergrund
Mit der Kohäsionspolitik werden wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Europa unterstützt. Daher hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund im Dezember 2017 gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag als Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die Grundsatzerklärung der Allianz für die Kohäsionspolitik unterzeichnet.
(Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)
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