„Die aktuellen Zahlen des KfW Kommunalpanels belegen, dass wir uns um die Lage und Perspektiven der Kommunalfinanzen große Sorgen machen müssen“, kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die aktuellen Zahlen der jährlichen Erhebung der KfW. „Der kommunale Investitionsrückstand klettert um weitere 10 Milliarden Euro auf nun schwindelerregend hohe 159 Milliarden Euro. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt außerdem, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen gravierend verschärfen. Knapp die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“.“
Dabei sind in der jetzt vorgelegten Studie die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht berücksichtigt. Allein die gestiegenen Energiepreise machen bereits heute vielen Kommunen zu schaffen. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf 2 Prozent. Wegen der weiter gestiegenen Energiepreise müssen die Städte und Gemeinden zukünftig Einsparungen bei vielen Haushaltsposten vornehmen.
Steigerungen bei den Sozialausgaben, die Inflation sowie höhere Baupreise belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich. Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand steigt auf 159,4 Milliarden Euro (2020: 149,2 Milliarden Euro). Die größten Anteile entfallen dabei mit 29 Prozent auf Schulen, 25 Prozent auf Straßen und 12 Prozent auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Milliarden Euro), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Milliarden Euro) und Verwaltungsgebäuden (+3,3 Milliarden Euro). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke erfreulicherweise geschrumpft.
„Das zeigt: Die Kommunalfinanzen müssen endlich aufgabengerecht abgesichert werden. Nur so können handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden. Gerade jetzt in der Krise müssen dafür die nötigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Mit finanziell angeschlagenen Kommunen, die nicht handlungs- und investitionsstark sind, werden wir die Krisen nicht meistern können und laufen Gefahr, die Zukunft unseres Landes zu verspielen“, so Landsberg abschließend.