Sicherheit Bedenken gegen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus & der Hasskriminalität
Noch bevor der Bundespräsident dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität seine Zustimmung gegeben hat, gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Mehrere Rechtsgutachten, u.a. des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, kommen zu dem Ergebnis, …
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