In vielen Städten in den Ballungsgebieten herrscht akuter Wohnungsmangel. Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden.
Bis zum Jahre 2020 besteht in Deutschland ein Bedarf von 350-400.000 Wohnungen pro Jahr. Bisher gelingt es nicht diesen Bedarf zu decken. So lag beispielsweise im Jahr 2016 die Zahl der Baufertigstellungen bei nur 278000 Wohnungen. Dieser Trend hat sich auch im Jahr 2017 fortgesetzt. Die Zahl der Genehmigungen ist zwar höher, aber genehmigt heißt noch lange nicht gebaut. Um schneller und preiswerter bauen zu können, müssen überflüssige Standards abgebaut und weitere Verschärfungen, zum Beispiel im Bereich der Energieeinsparverordnung, verhindert werden. Allein die am 1.1.2016 in Kraft getretene Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Neubauten führt zu mehr Kosten von bis zu 10 %. Das muss ein Ende haben.
Wir müssen in ganz Deutschland auch Serienbauweise zu lassen. Bisher muss jeder gleichartige Bau in jedem Bundesland erneut genehmigt werden. Das kostet Zeit und Geld. Bebauungspläne müssen im beschleunigten Verfahren unbefristet aufgestellt werden können. Die Novelle des Städtebaurechts vom Mai 2017 hat das zeitlich befristet ermöglicht. Auch die Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse kann zu Beschleunigung und Kostenreduzierung führen.
Wir brauchen auch steuerliche Anreize, damit etwa Landwirte bereit sind, Flächen für den Wohnungsbereich zur Verfügung zu stellen. Bei festgestellter Wohnungsnot muss bei naturschutzrechtlichen Fragen der Wohnungsbau im Rahmen der Abwägung besonders gewichtet werden dürfen.
Der soziale Wohnungsbau muss weiter angekurbelt werden. Bezahlbare Wohnungen haben für die soziale Ausgewogenheit in unseren Städten und Gemeinden und für deren Attraktivität eine entscheidende Bedeutung. Im Moment nimmt die Zahl der Sozialwohnungen ab. Jährlich verlieren etwa 70.000 Wohnungen den Sozialstatus, weil die festgelegten Förderzeiträume auslaufen. Hier brauchen wir eine Umkehr, auch mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern.
Alle Anstrengungen, die hoffentlich unternommen werden, können die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten kurzfristig nicht beseitigen. Deswegen sollten wir abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen erschließen, so dass die Menschen auch dort preiswert und gut wohnen können. Man darf nicht vergessen, dass in strukturschwachen ländlichen Gebieten, aber auch in wirtschaftsschwachen Städten insgesamt mehr als 2 Millionen Wohnungen leer stehen. Schnellbahnen können, wie die Praxis zeigt, Ballungsräume entlasten . So gibt es schon heute viele Personen, die in der Kreisstadt Siegburg bei Bonn wohnen und in Frankfurt arbeiten, weil die ICE-Strecke eine Verbindung innerhalb von 45 Minuten ermöglicht.
Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Wohnen und Arbeiten in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen. Nach einer Umfrage von Forsa wollen ohne hin nur 16 % der Bevölkerung am liebsten in einer Großstadt leben. Eine deutliche Mehrheit bevorzugt kleinere Städte oder den ländlichen Raum , weil sie das Leben dort für angenehmer halten. Mit digitaler Arbeit und mehr Home-Office lässt sich beides verbinden.
Auch die jetzt verschärfte Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen und kann das Problem nicht lösen, sondern allenfalls in Einzelfällen mindern. Wenn 60 Bewerber sich um eine Wohnung bemühen sind sie meist nicht in der Lage, ihre auch noch so gute Rechtsposition gegenüber dem Vermieter durchzusetzen.
(Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)
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