In Zeiten schwerer Krisen waren die düsteren Perspektiven für die Kommunalfinanzen und die Frage, was der Staat sich noch leisten kann und soll zentrale Themen der Ausschusssitzung. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland waren auf Einladung von Bürgermeister Andreas Maldener nach Tholey im Saarland gekommen.
Die Städte und Gemeinden steuern auf eine enorme Finanzkrise zu. Die Kommunen haben bisher jährliche Kosten für Energie von etwa 5 Mrd. Euro bezahlt, diese drohen sich auf 15-20 Milliarden Euro oder sogar mehr zu vervielfachen. Weitere und teils zweistellige Milliarden-Mehrbelastungen kommen auf die Kommunen zu wegen der allgemeinen Inflation, zu erwartenden hohen Tarifforderungen, einer absehbaren Rezession mit einem Rückgang der Steuereinnahmen und zugleich steigenden Sozialausgaben für die kommunalen Kassen. Die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung stößt bereits an die Grenzen des Möglichen und verursacht ebenfalls hohe Kosten.
In den Städten und Gemeinden werden Haushaltslöcher nie dagewesenen Ausmaßes geschlossen werden müssen. „Der Staat muss daher nun prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar sind. Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und auch zu revidieren“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a.d. Donau).
Gerade in der Krise erwarten Bürgerschaft und Wirtschaft handlungsfähige Kommunen. Dies schließt die Möglichkeit zur Tätigung von Investitionen ein. „Der ohnehin schon besorgniserregend hohe kommunale Investitionsrückstand von zuletzt 159 Mrd. Euro darf, gerade auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht noch weiter anwachsen. Die Länder und der Bund stehen daher in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Durch eine notgedrungene bröckelnde kommunale Infrastruktur darf der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht noch weiter gefährdet werden“, so Dr. Gmehling.
Der Ausschuss setzte sich auch mit der angespannten Lage am Energiemarkt auseinander. Dabei wurde insbesondere ein Schutzschirm von Bund und Ländern für Stadtwerke befürwortet.
„Die vom Bund geplante Gas- und Wärmepreisbremse wird zu einer Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft führen und damit die Zahlungsausfälle bei den Stadtwerken verringern. Dies wird voraussichtlich aber nicht ausreichen, um drohende Schieflagen bei Stadtwerken und Energieversorgern zu vermeiden. Damit die kommunalen Unternehmen durch die Krise kommen, sind weitere Stützungsmaßnahmen erforderlich. Wir fordern daher eine Verständigung von Bund und Ländern auf einen Schutzschirm für Stadtwerke und seine Finanzierung“, sagte Dr. Gmehling.
Die Hilfen müssen sich darauf konzentrieren, die hohen Beschaffungskosten abzusichern und die Liquidität der Unternehmen zu verbessern. Neben Krediten und Bürgschaften der Landesbanken und der bundeseigenen KfW ist hierzu ein Insolvenzmoratorium für Stadtwerke erforderlich. Die Stadtwerke sind systemrelevant für das Gemeinwohl in unserem Land und dürfen nicht ausfallen. Die Energieversorgung, die Müllabfuhr und die Wasserversorgung müssen stets und überall gewährleistet sein. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten. Ohne die Stadtwerke und ihre Investitionen in Energienetze, Photovoltaik- und Windenergieanlagen wird zudem der flächendeckende Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Klimaschutzziele gefährdet.
