Städte und Gemeinden in Deutschland sind weiterhin mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen sehr stark belastet. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind rund 1,2 Millionen Menschen vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet. Gleichzeitig bewegt sich auch die Zahl der Asylsuchenden auf sehr hohem Niveau. Während im Jahr 2023 rund 350.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellten, wird die Zahl im Jahr 2024 nochmals bei rund 250.000 Asylsuchenden liegen. „Nimmt man beide Gruppen zusammen, dann hat Deutschland seit dem Jahr 2022 rund zwei Millionen Schutzsuchende aufgenommen. Die Kommunen in Deutschland sind angesichts dieser hohen Zahlen an der Grenze der Belastbarkeit. Wir müssen daher vor allem die Anreize zu illegaler Migration reduzieren und den Leistungsbezug für abgelehnte Asylbewerber auf ein Minimum beschränken“, so Brandl und Berghegger.
Notwendig sind daher wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs und eine bessere Steuerung der Migration. „Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Hier sollte der Bund eine zentrale Verantwortung für die Rückführung bekommen“, forderten Brandl und Berghegger. Gleichzeitig stellten die Kommunen klar, dass massive Anstrengungen zur Verbesserung der Integration notwendig sind: „Wir brauchen einen Integrationsturbo in den Bereichen Kita, Schule, Ausbildung und Spracherwerb. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern daher eine Gemeinschaftsaufgabe Migration und Integration im Grundgesetz, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern.“
Im Rahmen des Präsidiums diskutierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Themen Migration und Integration mit drei Mitgliedern der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, stellte die Aktivitäten ihres Bundeslandes im Bereich der Integration vor. Innenminister Herbert Reul erläuterte unter anderem das im Herbst verabschiedete Sicherheitspaket der Landesregierung. Schließlich erörterte das Präsidium mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach aktuelle Herausforderungen der Kommunen, unter anderem zu den Themen Bauen und Digitalisierung.
Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen des Deutschen Bundestages formulierte der kommunale Spitzenverband einen Forderungskatalog an die Bundespolitik. „Die wichtigste Botschaft ist, dass wir nicht immer neue Aufgaben bei immer knapperen Kassen erfüllen können. Daraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Es muss gelingen, die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Zu den Forderungen der Städte und Gemeinden zählen eine deutlich bessere Finanzausstattung, ein Moratorium bei der Übertragung neuer Aufgaben und eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur, um den stetigen Substanzverlust zu stoppen. Klar ist, dass der Konnexitätsgrundsatz „Wer bestellt bezahlt“ ohne Wenn und Aber eingehalten werden muss“, stellten Brandl und Berghegger klar. „Eine neue Bundesregierung wird daran gemessen, ob es ihr gelingt, die Kommunen und damit ganz Deutschland zu stärken.“
