Einbruch der kommunalen Investitionstätigkeit verhindern

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte waren zentrale Themen der 102. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Neuburg an der Donau. „Die Kommunalfinanzen und die kommunale Investitions- und Handlungsfähigkeit müssen weiter stabilisiert und gestärkt werden“, forderte der gastgebende und zugleich dem Gremium vorsitzende Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, der weiter klarstellte: „Bund und Länder stehen in der Pflicht, einen weiteren Rettungsschirm aufzuspannen.“

 
Steuerschätzung für Gemeinden
 

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 25./26. Oktober auf Einladung des Ausschussvorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, in der Stadt Neuburg an der Donau. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Erwartungen der Kommunen an die neue Bundesregierung und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen.

„Wir sind dankbar, dass Bund und Länder mit der Kompensierung der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit geleistet haben. Die Städte und Gemeinden leiden allerdings auch in diesem und mindestens dem kommenden Jahr noch unter massiven Mindereinnahmen und erhöhten Ausgaben. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern einen weiteren kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen und den Grundstein für eine nachhaltige Investitionsoffensive der Kommunen zu legen.“, betonte Gmehling.

Nach der Frühjahrssteuerschätzung liegt das gemeindliche Steueraufkommen im laufenden Jahr um 9,4 Mrd. Euro unter den vor der Corona-Pandemie erwarteten Einnahmen. Insgesamt summieren sich die gemeindlichen Steuermindereinnahmen bis zum Jahr 2024 auf 42,2 Mrd. Euro. Der Finanzierungssaldo stürzt nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände 2021 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 Mrd. Euro ab. In den Folgejahren ist nur eine leichte Saldenverbesserung zu erwarten und diese ist durch ein Zurückfahren der kommunalen Investitionstätigkeit teuer erkauft. 

„Vor dem Hintergrund, dass wir bereits einen Investitionsstau von fast 150 Mrd. Euro vor uns herschieben und notwendige Zukunftsinvestitionen vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz stemmen müssen, ist dies fatal! Dabei brauchen wir, um Deutschland zukunftsfest zu machen, ganz im Gegenteil jetzt eine massive kommunale Investitionsoffensive. Denn ohne die Kommunen werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen nicht meistern und wird die Transformation in eine klimaneutrale und digitale Zukunft nicht gelingen!“

Gerade in der Krise darf auch das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aus den Augen verloren werden. Die Zukunftsaussichten unserer Kinder und Chancengerechtigkeit dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region Deutschlands sie leben. Ein Ansparen gegen die Krise hätte weiter zunehmende Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen, die ohnehin schon unter einer bröckelnden Infrastruktur leiden, zur Folge.

Grafiken:

Steuerschätzung für Kommunen - Auswirkungen der Corona-Pandemie (jpg-Datei)

Kommunales Finanzierungssaldo (jpg-Datei)

Kommunale Ausgaben für soziale Leistungen und Investitionen (jpg-Datei)

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