Krieg in Europa – Zeitenwende in der Politik Ausbau alternativer Energien Baustein für Freiheit und Demokratie

Es sind dramatische Zeiten angebrochen. In Europa ist Krieg. Die deutsche Regierung hat eine 180 Grad-Wende in der Sicherheitspolitik vollzogen. Auch die Energiepolitik wird jetzt neu ausgerichtet.

 
DStGB Klimaschutzkonferenz 2022
 

„Wir müssen jetzt den Ausbau der alternativen Energien deutlich beschleunigen. Sie sind ein wichtiger Baustein für Freiheit und Demokratie“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der 14. Klimaschutzkonferenz des DStGB heute in Bonn.

Das deutsche Modell sieht den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft sowie den Ausbau der alternativen Energien vor. „Das ist im Prinzip richtig“, so Landsberg. „Aber dieser Ansatz sah auch vor, dass Gas als Brückentechnologie dient und Gaskraftwerke zum Beispiel von Stadtwerken gebaut werden.“ Deutschland deckt rund 52 Prozent seines Bedarfs aus russischen Quellen. Ob diese Quellen allerdings weiter verlässlich fließen, ist unsicher. Vor diesem Hintergrund werden wir eine ganz neue Diskussion bei der Energiewende führen müssen.

„Unstreitig brauchen wir mehr und schnell alternative Energien. Das ist ein Schritt zur Freiheit und zur Unabhängigkeit. Viele Menschen vor Ort unterstützen zwar den Ausbau der alternativen Energien, wollen diese aber im besten Falle weder sehen noch hören. Wir müssen dringend an der Akzeptanz dieser Energiewende arbeiten. Deswegen brauchen wir ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Das bedeutet, schnellere und digitale Genehmigungsverfahren. Der Bürgerprotest, der nicht zu verhindern ist, muss zumindest kanalisiert werden. Zum Beispiel durch Präklusionsfristen, die das Einbringen von Einwänden nur bis zu einem bestimmten Stichtag zulassen. Auch die Verkürzung auf eine statt auf drei Instanzen wäre hilfreich. Denn wenn wir nicht schneller werden, werden wir nicht unabhängig und werden unsere Ziele nicht erreichen“, so Landsberg.

Das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung wird weiter auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass es mehr Hitze, mehr Dürre, mehr Überschwemmungen, aber auch mehr Waldbrände geben wird. Auch darauf müssen wir uns viel besser vorbereiten. Das bedeutet einen Umbau der Innenstädte mit mehr Wasser, mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität.

Parallel dazu – das haben ja leider die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe gezeigt – brauchen wir einen anderen zivilen Katastrophenschutz. Dazu gehören bessere Kommunikation, bessere Ausrüstung und auch entsprechende Übungen. Auch unsere Feuerwehren müssen zum Beispiel für große Waldbrandereignisse besser ausgestattet werden.

Unverzichtbar ist auch mehr Eigenvorsorge in der Bevölkerung. Politik muss ehrlich klar machen, dass nicht alles so sicher ist, wie wir das bisher eingeschätzt haben. Auch Cyberangriffe oder flächendeckende Stromausfälle (Blackouts) sind nicht mehr auszuschließen. Darauf ist Deutschland – und auch die Städte und Gemeinden – zu wenig vorbereitet.

„Die jetzige Krise ist eine Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und damit in eine bessere Zukunft zu kommen“, so Landsberg abschließend.

 
 
 
 
 

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