"Spielraum für kommunale Investitionen schaffen“
Neue Ausgabe der DStGB-Zeitschrift "Stadt und Gemeinde digital" ist erschienen. Hauptthemen sind dieses Mal die kommunalen Finanzen, Radverkehr, bezahlbares Wohnen und weitere Folgen unserer Serien zur Grundsteuerreform und der Brüsseler Gerüchte.
Handlungs- und Gestaltungsspielräume für Kommunen schaffen – ohne einen weiteren kommunalen Rettungsschirm wird dies vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise nicht funktionieren. In seinem Editorial fordert Dr. Landsberg in der aktuellen Ausgabe der „Stadt und Gemeinde digital“ mehr lokale Demokratie zu wagen. Landsberg kritisierte, dass die Städte und Gemeinden mit immer mehr Vorgaben geflutet werden – und das häufig ohne Rücksicht auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit vor Ort.
Dr. Stephan Brand und Dr. Johannes Steinbrecher von kfw research warnen in diesem Zusammenhang in ihrem Beitrag "Die große Unsicherheit bleibt bestehen", dass die Bereiche Kultur, Sport, Soziales immer mehr unter Sparzwang geraten werden. Hier muss gegengesteuert werden. Um die unmittelbaren Corona-Krisenfolgen zu bewältigen, müssen Kommunen die erforderliche finanzielle Planungssicherheit haben. Das bekräftigt auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, im Interview: „Bei der Frage, wie schnell wir den kommunalen Investitionsrückstand abgebaut haben werden, spielt Planungssicherheit die entscheidende Rolle.“ Auch im Investitions-Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe: Ein Beitrag von Vertretern der OECD über weitere Stellschrauben für mehr Investitionstätigkeit: Die Autoren empfehlen die Planungskapazitäten auf lokaler Ebene zu stärken und die Komplexität der Verfahren zu reduzieren.
