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Breitbandausbau

25.01.2017
Telekom sichert Wohlverhalten beim Breitbandausbau zu
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Die Telekom hat dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugesichert, künftig Kollisionen ihrer eigenen Ausbaupläne mit öffentlich geförderten kommunalen Ausbauvorhaben zu vermeiden. Die entsprechende Vereinbarung wurde in einem Dokument festgehalten.

Seit Langem wird kritisiert, dass die Deutsche Telekom AG im Zuge des Breitbandausbaus zunächst keine Ausbauabsichten erkennen lässt, sich jedoch zu Infrastrukturinvestitionen entschließt, sobald Konkurrenzunternehmen Breitbanderschließungsmaßnahmen vorantreiben. Die Hauptgeschäftsstelle hat dieses Geschäftsgebaren stets kritisiert und insbesondere im Zusammenhang mit der Breitband- Förderrichtlinie des Bundes gleichgelagerte Problemkonstellationen im Beirat zur Umsetzung der Bundesförderrichtlinie mehrfach thematisiert und ein Eingreifen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gefordert.

Die Telekom AG hat hingegen stets betont, ihre Investitionsentscheidungen seien nicht von dem Motiv geleitet, bestehende oder in Planung befindliche kommunale Kooperationsmodelle zu behindern. Gleichwohl hat sich das Unternehmen nunmehr mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich seiner unternehmerischen Entscheidungen im Zuge des Breitbandausbaus auf einen Wohlverhaltenskodex geeinigt. Auf diesem Wege sollen bereits eingetretene und künftige Friktionen zwischen dem Ausbauprogramm der Telekom und dem öffentlich geförderten Breitbandausbau beseitigt werden.

Künftig will sich die Telekom an der Planung von Fördervorhaben beteiligen und die Planung eigenwirtschaftlichen Ausbaus, unabhängig von der Ausbautechnik, im Projektgebiet in der Markterkundung des jeweiligen Förderverfahrens melden. Falls eine Meldung im Einzelfall ausnahmsweise nicht im Markterkundungsverfahren erfolgt, wird künftig im Zeitraum bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse der jeweiligen Ausschreibung kein Eigenausbau nachgemeldet.

Soweit Nachmeldungen der Ausbauabsicht vor dieser Einigung erfolgt sind, wird sich die Telekom an der Ausschreibung mit einem Angebot über das komplette Fördergebiet beteiligen, sofern dies gewünscht ist. Zudem wird das Unternehmen dem fördermittelverwaltenden Projektträger auf Bundesebene wesentliche Informationen zu seiner Infrastruktur unmittelbar zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege können förderfähige Gebiete von den durch die Telekom eigenwirtschaftlich zu erschließenden Gebieten klar unterschieden und somit Förderprojekte in der Konzeption und im Förderverfahren klar strukturiert werden.

Zudem erklärt die Telekom ausdrücklich sicherstellen zu wollen, dass derartige Nachmeldungen künftig nicht mehr erfolgen, damit die auf Basis der Markterkundung kalkulierten Förderprojekte umgesetzt werden können. Ein unmittelbarer Sanktionsmechanismus für den Fall des Zuwiderhandelns findet sich allerdings nicht. Dennoch wertet die Hauptgeschäftsstelle die Entwicklung als Erfolg, der eine realistische Aussicht eröffnet, dass  zukünftig Kollisionen der Telekom-Ausbauabsichten mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten vermieden werden. Die Hauptgeschäftsstelle wird nun die Einhaltung der Selbstverpflichtung der Telekom sorgsam beobachten und zu gegebener Zeit einschätzen, ob die dargestellten Maßnahmen ausreichen oder nachgesteuert werden muss.

Der Text der Übereinkunft zwischen BMVI und Telekom kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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