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Europa und Internationales

Europa und Internationales

Europa und Internationales

Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verwoben. Über 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen werden von der EU verursacht. In Brüssel werden auch kommunalpolitische Fragen stark beeinflusst: Anlass für den Deutschen Städte- und Gemeindebund genug, die Interessen der deutschen Städte und Gemeinden wirkungsvoll in Europa zu vertreten.

Das Europa-Büro des DStGB in Brüssel
Das Europa-Büro des DStGB in Brüssel

Besonderes Augenmerk gilt der Europäischen Kommission. Von ihr geht in der Regel die Initiative zur Gesetzgebung aus. Zur Vertretung der kommunalen Interessen veranstaltet der DStGB in Brüssel u.a. „Round-Table-Gespräche“. Diese fachpolitischen Gespräche ( u.a. zur Agenda 2000, zur Reform der Strukturfonds und zu den Perspektiven der ländlichen Entwicklung in Europa) stoßen bei der Kommission auf große Resonanz. Zahlreiche schriftliche Stellungnahmen ergänzen die Gespräche.

Parallel zur Arbeit mit der Europäischen Kommission führt der DStGB unmittelbar fachpolitische Dialoge mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, im Parlament Sensibilität für die Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden zu erzeugen. Wichtig ist vor allem, dass geplante Regelungsakte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit in den Städten und Gemeinden überprüft werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forciert seine Europaaktivitäten. 1999 wurde eigens ein Fachausschuss für Europafragen eingerichtet. Damit ist der DStGB der einzige kommunale Spitzenverband in Deutschland, der über ein fachpolitisches Gremium verfügt, das sich direkt mit europäischen Fragen befasst.

 

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) dokumentiert die unmittelbare regionale und kommunale Mitwirkungsmöglichkeit bei den Arbeiten des Europarates. Bisher wichtigstes völkerrechtliches Dokument des KGRE aus kommunaler Sicht ist die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (ECKS). Die Charta wurde von fast allen EU-Mitgliedsstaaten – auch von Deutschland – völkerrechtlich verbindlich ratifziert. Sie ist damit auch eine wichtige Grundlage für die Stärkung der lokalen Demokratie im Integrationsprozess der Europäischen Union und für die Staaten in Mittel- und Osteuropa.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist unmittelbares Mitglied im Europäischen kommunalen Spitzenverband Council of European Municipalities and Regions (CEMR/Europäischer RGRE). Der Verband repräsentiert aus über 30 Staaten in Europa mehr als 100.000 Kommunen.

Gute Verbindungen unterhält der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit  Österreichischen Gemeindebund und Österreichischen Städtebund.

Für den europäischen Einigungsprozess sind die über 5.000 Städtepartnerschaften in Europa ein wichtiger Baustein. Sie fördern das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und stärken das Zusammenwachsen Europas. Die im Jahr 1989 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtete Förderinitiative der Europäischen Kommission „Städtepartnerschaftsfonds der Europäischen Union“ fördert typische Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen internationaler europäischer Städte- und Gemeindepartnerschaften. Im Bereich der Städtepartnerschaften kooperieren wir unmittelbar mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion, die zentrale Kompetenzen bei der Partnerschaftspflege hat. Der RGRE bietet rund um dieses Thema Informationen und auch eine umfangreiche Partnerschaftsbörse.


Europabüro des DStGB

Das DStGB-Europabüro ist der Partner der kommunalen Spitzenverbände in Europa und unseres europäischen Dachverbandes, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Im Ausschuss der Kommunen und Regionen der EU (AdR) wie auch im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) beim Europarat in Straßburg ist das Europabüro des DStGB mit Sitz und Stimme vertreten. Der AdR ist eine Institution der EU, in der die Delegierten des DStGB aktiv an der europäischen Politikgestaltung mitarbeiten.

Neben den Kontakten auf EU-Ebene ist das Europabüro das Scharnier für die internationalen Beziehungen des DStGB. Vor allem mit den kommunalen Partnern in Österreich und in Frankreich verbindet eine enge Kooperation.

Neben den Kontakten auf EU-Ebene ist das Europabüro das Scharnier für die internationalen Beziehungen des DStGB. Vor allem mit den kommunalen Partnern in Österreich und in Frankreich verbindet eine enge Kooperation.

 

© Uwe Zimmermann
Uwe Zimmermann, Stellvertretender DStGB-Hauptgeschäftsführer

„Wir sind die Interessenvertretung der deutschen Städte und Gemeinden in Europa. Vor allem für die EU-Kommission und das Europaparlament sind wir der Ansprechpartner für alle Fragen rund um die kommunale Selbstverwaltung." (E-Mail: uwe.zimmermann@dstgb.de)

© Dr. Klaus Nutzenberger
Dr. Klaus Nutzenberger, DStGB-Beigeordneter

"In Brüssel sind über 10 000 Lobbyisten tätig. Wir aber repräsentieren die bürgernächste, demokratisch legitimierte Ebene in Deutschland. Der Dialog Europas mit uns muss dieser herausgehobenen Besonderheit umfassend Rechnung tragen.“ (E-Mail: klaus.nutzenberger@eurocommunal.eu)

 

Adresse des DStGB-Europabüros:

Europabüro des DStGB - Eurocommunalle
Avenue des Nerviens 9-31, bte. 3 • B - 1040 Bruxelles
Tel. +32 (0)2 740 16 40 • Fax: +32 (0)2 740 16 41
dstgb@eurocommunal.eu

Die Anreisebeschreibung ist hier ausführlich beschrieben.

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