Statement Keine Blaupause für Kommunen in Deutschland
Die Entscheidung aus Paris, besonders hohe Parkgebühren für SUV zu erheben, taugt nicht als Blaupause für Deutschland. Die Bemessung der Gebühren muss vor Ort unter Abwägung unterschiedlicher Interessen ausgehandelt werden. Sie müssen nachvollziehbar, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet …
...mehr