Aktuelles

Aktuelles zum Thema Konzessionsvergabe und -verträge

05/27/2015 Neuer Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze veröffentlicht

05/27/2015

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben den gemeinsamen Leitfadens zur Strom- und Gaskonzessionsvergabe aus dem Jahr 2010 aktualisiert und eine zweite, überarbeitete Auflage veröffentlicht. Diese berücksichtigt die Änderungen, die sich durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im …

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10/19/2017Energiewende Neuer Leitfaden zur Konzessionsvergabe erschienen

10/19/2017

Die Vergabe der Konzessionen im Strom- und Gasbereich stellt für viele Städte aufgrund der komplexen Rechtslage eine große Herausforderung dar. Erschwerend kommt hinzu, dass der Konzessionsvertrag die Gemeinde in der Regel über eine lange Zeit bindet und die Vergabe gerade in Zeiten der Energiewende …

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06/01/2016 Mehr Rechtssicherheit bei Konzessionsvergabe und effektivere Energiepolitik erreichen

06/01/2016

Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln.

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05/02/2016 Gegenäußerung der Bundesregierung zur EnWG-Novelle

05/02/2016

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung Stellung zu dem Beschluss des Bundesrates zur Novelle der Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze genommen. Dabei wird das vom Bundesrat hervorgehobene Ziel, ein transparentes wettbewerbliches Verfahren um die Wegenutzungsrechte zu erhalten und die …

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03/23/2016 Plenum des Bundesrates beschließt Novelle der Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze

03/23/2016

Das Plenum des Bundesrates hat über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ (EnWG-Novelle) beraten und einen Beschluss gefasst. Entsprechend der kommunalen Position setzt sich der Bundesrat dafür ein, den …

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05/27/2015 Neuer Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze veröffentlicht

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