Aktuelles

Die Vergabe der Konzessionen im Strom- und Gasbereich stellt für viele Städte aufgrund der komplexen Rechtslage eine große Herausforderung dar. Erschwerend kommt hinzu, dass der Konzessionsvertrag die Gemeinde in der Regel über eine lange Zeit bindet und die Vergabe gerade in Zeiten der Energiewende …

Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln.

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung Stellung zu dem Beschluss des Bundesrates zur Novelle der Konzessionsvergabe der Strom- und Gasnetze genommen. Dabei wird das vom Bundesrat hervorgehobene Ziel, ein transparentes wettbewerbliches Verfahren um die Wegenutzungsrechte zu erhalten und die …

Das Plenum des Bundesrates hat über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ (EnWG-Novelle) beraten und einen Beschluss gefasst. Entsprechend der kommunalen Position setzt sich der Bundesrat dafür ein, den …