Elektroaltgeräte

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gemeinsam zum Entwurf der LAGA-Mitteilung 31 B „Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – Technische Anforderungen“ Stellung genommen.

Der Bundesrat hat am 10. Februar 2017 einer Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) zugestimmt. Ab dem 1. Juni 2017 müssen Händler, die gegen die Pflicht zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten verstoßen, mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Stellung genommen zum Entwurf der Mitteilung 31 A „Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Begrüßt wird, dass teilweise bereits geübte und sachgerechte Praktiken anerkannt werden. …

Am 17. Juni 2015 fand eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) statt. Die kommunalen Spitzenverbände sehen nach wie vor zu dem Gesetzesentwurf in …