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„Sozial.Staat.Reform.“  

Mittlerweile ist der zweite „Herbst der Reformen“ angebrochen. Das nehmen wir zum Anlass, um mit der aktuellen Ausgabe der „Stadt und Gemeinde digital“ (4/2026) auf die Reform des Sozialstaats zu blicken. Laut Bundessozialministerin Bärbel Bas soll dieser „Sozialstaat auf der Höhe der Zeit“ digitaler, transparenter und schneller sein: „Ich wünsche mir eine Sozialverwaltung, die Neues ausprobiert, Digitalisierung als Chance begreift und auch bereit ist, langjährige Routinen und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen“, schreibt die Ministerin in ihrem Beitrag. 

Dr. Verena Staats vom Deutschen Verein unterstreicht die Bedeutung einer Sozialstaatsreform, die viel mehr sei als eine Entscheidung über Verwaltungsverfahren: „Wo Bürger*innen erleben, dass der Staat ihnen nicht verlässlich zur Seite steht, verlieren sie das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit.“ Sie begrüßt vor allem die digitalen Aspekte ausdrücklich: Durchgehende Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Antrags- und Verwaltungsverfahren, verbindliche IT-Standards, zentrales Sozialportal. 

Auch Marc Elxnat, Beigeordneter des DStGB, lobt die Vorschläge der Sozialstaatskommission; diese reichen seiner Meinung nach allerdings nicht aus: „Es braucht eine Debatte darüber, welche Leistungen sinnvoll auf welcher Ebene erbracht werden müssen und ob das Ziel von bestimmten Leistungen nicht auf andere Weise besser erreicht werden kann.“ 

Eine andere Perspektive auf die aktuellen Reformdebatten und die praktische Umsetzung bringt Jennifer Hansen von Phineo mit ihrem Beitrag „Vom Papiertiger zur gelebten Praxis“ zur Wirkungsorientierung ein: „Kommunen werden auch künftig mit knappen Ressourcen, widersprüchlichen Erwartungen und komplexen Aufgaben umgehen müssen. Wirkungsorientierung kann die Bedingungen nicht auflösen. Sie kann aber helfen, mit ihnen bewusster umzugehen und Prioritäten klarer zu setzen.“  

Apropos knappe Ressourcen: In seinem Editorial verweist DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger auf die alte Weisheit, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Allein das Sondervermögen reiche jedenfalls nicht aus, um alle Herausforderungen der aktuellen Zeit bedienen zu können: „Es ist Zeit, dass der Bund Farbe bekennt, in welchen Bereichen die Kommunen auch von den verbliebenen 400 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen profitieren werden.“