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06/01/2023Kommunale Abfallwirtschaft BVerwG: Kommunale Verpackungssteuer rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (Az. BVerwG 9 CN 1.22) entschieden, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen rechtmäßig ist. Danach können Städte und Gemeinden grundsätzlich eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben, um hierdurch u.a. einen …