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Wilder Müll, der auf der Straße in einer Innenstadt liegt. — © funkenzauber - stock.adobe.com

01/22/2025Statement Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig

01/22/2025

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute die Rechtmäßigkeit der „Tübinger Verpackungssteuer“ auf Einwegverpackungen. Damit können Städte und Gemeinden gezielt Anreize für Mehrwegsysteme setzen und die Vermüllung reduzieren. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.

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Partnergespräch zum Papieratlas 2023 (v.l.n.r.: Dr. Yvonne Dorf, Geschäftsführerin des Deutschen Hochschulverbandes; Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV; Dr. Christine Wilcken, Beigeordnete des Deutschen Städtetages; Dr. Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages; Alexander Kramer, Referatsleiter des Detuschen Städte- und Gemeindebundes — © BMUV/Sascha Hilgers

10/12/2023 Papieratlas 2023: Recyclingpapier erneut auf sehr hohem Niveau

10/12/2023

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Kühn hat am 10.10.2023 in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 ausgezeichnet. Durch die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel bewirken die Kommunen und Hochschulen in nur einem Jahr eine Einsparung von 137 Gigawattstunden Energie und …

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Weggeworfener leerer Kaffeebecher liegt auf Gehweg. — © ©weixx - stock.adobe.com

06/01/2023Kommunale Abfallwirtschaft BVerwG: Kommunale Verpackungssteuer rechtmäßig

06/01/2023

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (Az. BVerwG 9 CN 1.22) entschieden, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen rechtmäßig ist. Danach können Städte und Gemeinden grundsätzlich eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben, um hierdurch u.a. einen …

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Paragraph Figur — © Sebastian Duda - Fotolia.com

05/24/2023Abfallwirtschaft Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft getreten

05/24/2023

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wurde am 15.05.2023 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 124) veröffentlicht. Ausweichlich Artikel 4 des Gesetzes tritt das Gesetz größtenteils am Tag nach der Verkündung, mithin am 16. Mai 2023, in Kraft. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen …

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03/01/2023Einwegkunststofffonds-Gesetz: Kommunale Spitzenverbände nehmen Stellung

03/01/2023

Am 08.02.2023 fand die öffentliche Anhörung zum Einwegkunststofffonds-Gesetz im Umweltausschuss des Bundestages statt. Hieran haben die kommunalen Spitzenverbände teilgenommen und vorab eine gemeinsame Stellungnahme erstellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Hersteller von Produkten aus …

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