Aktuelles

Im aktuellen Positionspapier zum Thema freiwilliges Engagement fordert der DStGB ein verbindliches System, in dem festgelegt wird, welche Vorteile, auch dauerhaft, mit einer  freiwilligen Verpflichtung verbunden sind. Der DStGB hält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen für denkbar.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2023 (C-575/21) festgestellt, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt (hier: "Heumarkt Neu" in Wien) nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen darf. Zu berücksichtigen sind auch …

Der Tag der Bundeswehr bietet die Gelegenheit, hinter die Kulissen unserer Parlamentsarmee zu schauen. Im Mittelpunkt stehen die Truppe und wie sie sich mit ihren Kapazitäten bzw. Fähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für das internationale Krisenmanagement einsetzt. Dieses …

Die Bedeutung der Ernährung auf dem Weg zu klimagerechten Städten und Gemeinden wird immer deutlicher. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der lokalen Ernährungswirtschaft zu, welche alle Bereiche von landwirtschaftlicher Produktion über Verarbeitung, Logistik und Vertrieb bis hin zu Konsum von …

Der Deutsche Städte und Gemeindebund spricht sich gegen ein generelles Verbot von Einfamilienhäusern aus. In Deutschland gibt es zurzeit circa 42 Millionen Wohnungen, 12,8 Millionen Einfamilienhäuser.  

Als Partner der Kongressmesse polisMOBILITY war der DStGB an mehreren Formaten beteiligt, um den kommunalen Erfahrungsaustausch zur Verkehrswende zu unterstützen und die Belange der Städte- und Gemeinden zu adressieren. 

Am 12./13. Juni findet in Berlin unter dem Titel „Zeitenwende nur mit starken Städten und Gemeinden“ der Hauptausschuss des DStGB statt. Bei der zweitägigen Veranstaltung wird neben weiteren hochkarätigen Referentinnen und Referenten unter anderem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck zu Gast …

Der DStGB unterstützt die neue Verkehrssicherheitsinitiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und des Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Gemeinsam mit weiteren Partnern bringen wir #mehrAchtung auf die Straße. Die Kampagne #mehrAchtung appelliert an die Eigenverantwortung der …

Extremwetterereignisse als Folgen des globalen Klimawandels nehmen weiter zu. Die Auswirkungen sind in unseren Städten und Gemeinden immer deutlicher spürbar. In einem aktualisierten Positionspapier greift der DStGB die Entwicklungen auf und beleuchtet die kommunalen Handlungsspielräume und …

Seit über einem Jahr können Kommunen finanziell von neuen PV-Freiflächenanlagen profitieren. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) gilt das auch für Bestandsanlagen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft stellt nun einen neuen Mustervertrag zur Verfügung und wirbt für eine stärkere …

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023) gelten seit dem 1. Januar 2023 neue Regeln, um Standortkommunen am Betrieb von neuen und bestehenden PV-Freiflächenanlangen zu beteiligen. Nach der Neufassung des § 6 im EEG 2023 sollen Betreiber von Freiflächenanlagen betroffene Gemeinden …

Wenige Tage nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stand die Flüchtlingspolitik im Fokus der Beratungen des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.