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Archiv Schwerpunkt Vergaberecht

10/25/2017Vergabepaket EU-Kommission legt neues „Vergabepaket“ vor

10/25/2017

Die EU-Kommission hat am 03. Oktober 2017 ein neues „Vergabepaket“ vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht – legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.

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09/22/2017 VGH Bayern: Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstoß

09/22/2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat sich mit einem Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 ZB 16.577 zum Zusammenhang eines Vergabeverstoßes einer Gemeinde mit der hieraus folgenden Rückforderung von Zuwendung befasst. Diese Koppelung hat der VGH im konkreten Fall wie folgt bejaht:

1. Eine …

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09/11/2017Selbstreinigung Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

09/11/2017

Das BMUB hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Damit soll der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals …

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08/24/2017Umwelt UBA-Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton

08/24/2017

Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Der Leitfaden soll auch Kommunen dabei unterstützen, insbesondere Büroutensilien aus umweltfreundlichem Recyclingkarton zu beschaffen. Durch die große …

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05/17/2017 OVG Schleswig: Kein Auskunftsanspruch der Firma INLOCON in Schleswig-Holstein

05/17/2017

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr bereits ein Auskunftsersuchen des Leipziger Unternehmens INLOCON zu Informationen über öffentliche Auftragsvergaben abgelehnt (Urteil vom 25.05.2016). Das Unternehmen hat nicht nur in Schleswig-Holstein sondern auch quer durch …

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10/25/2017Vergabepaket EU-Kommission legt neues „Vergabepaket“ vor

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05/17/2017 OVG Schleswig: Kein Auskunftsanspruch der Firma INLOCON in Schleswig-Holstein

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