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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat sich mit einem Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 ZB 16.577 zum Zusammenhang eines Vergabeverstoßes einer Gemeinde mit der hieraus folgenden Rückforderung von Zuwendung befasst. Diese Koppelung hat der VGH im konkreten Fall wie folgt bejaht:

1. Eine …

Das BMUB hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Damit soll der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals …

Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Der Leitfaden soll auch Kommunen dabei unterstützen, insbesondere Büroutensilien aus umweltfreundlichem Recyclingkarton zu beschaffen. Durch die große …

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr bereits ein Auskunftsersuchen des Leipziger Unternehmens INLOCON zu Informationen über öffentliche Auftragsvergaben abgelehnt (Urteil vom 25.05.2016). Das Unternehmen hat nicht nur in Schleswig-Holstein sondern auch quer durch …