Steuerschätzung

Keine Entwarnung für Kommunalfinanzen

Nach der Steuerschätzung vom 12. Mai 2022 dürfen die Städte und Gemeinden eine leichte Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 0,9 Prozent gegenüber 2021 erwarten. Das ist erfreulich, gerade in der Krise, ist aber in keinem Fall ein Anlass für eine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen. Im Gegenteil, denn es gibt erhebliche Risiken für die Steuereinnahmen, nicht zuletzt in Folge des Krieges in der Ukraine.

Zudem steigen die Ausgaben der Kommunen stark an. Wegen der Inflation, der Ausgaben für Soziales und auch der Energiekosten. Alleine für Energie haben die Kommunen bisher 5 Milliarden Euro im Jahr aufgewendet und diese Kosten könnten sich verdoppeln. Unter dem Strich werden die Städte und Gemeinden damit weniger in ihren Kassen haben. Das zeigt: Die Kommunalfinanzen müssen endlich aufgabengerecht abgesichert werden. Nur so können handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden.

Die Unsicherheiten für die Kommunalfinanzen sind zudem enorm. Die Corona-Pandemie sorgt weiterhin global für instabile Märkte. Energieversorgungssicherheit sowie verlässliche Lieferketten als Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft müssen noch abgesichert werden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht für die Städte und Gemeinden im Jahr 2022 von Steuereinnahmen in Höhe von 127,4 Milliarden Euro, also 1,2 Milliarden Euro mehr, als das Steuerergebnis im Jahr 2021.

Besser sieht es bei den Steuern für den Bund und die Länder aus. Für den Bund werden 2022 Steuermehreinnahmen von 10,1 Prozent, rund 31,5 Milliarden Euro mehr erwartet, für die Länder 5,6 Prozent, also rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr, als im Jahr 2021.

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