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Bundespolitik

11.12.2017
Handlungsfähige Regierung unverzichtbar
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für unverzichtbar, dass Deutschland schnell eine wirklich handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „In den nächsten Monaten müssen wichtige und belastbare Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten daher, dass es in Berlin nun zügig Fortschritte gibt und eine tragfähige Regierung gebildet wird“, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, der Vizepräsident des Verbandes und Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, sowie DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Stuttgart. „Die Kommunen brauchen Klarheit, etwa bei der Frage, wie es mit der Finanzierung der Integration und der Frage des Familiennachzuges weitergeht“, so Schäfer, Kehle und Landsberg.

Städte und Gemeinden erwarten von der neuen Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben und ein klares Bekenntnis zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. „In den kommenden vier Jahren erwarten wir grundlegende Entscheidungen, die Deutschland fit für die Zukunft machen. Abgehängte Regionen müssen gestärkt werden, sonst spalten wir das Land sozial und auch politisch. Wir müssen Deutschland modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten“, so Schäfer, Kehle und Landsberg. Gerade die Digitalisierung biete die Chance, auch die Regionen abseits der Ballungsräume und den Standort Deutschland insgesamt zu stärken. „Dieses Thema muss in Berlin entschlossen und konsequent angegangen werden. Ein weiteres Zögern dürfen wir uns nicht leisten, sonst verspielen wir wertvolle Zukunftschancen“.

Gerade die ländlichen Regionen und die kleineren und mittleren Städte und Gemeinden müssen in der kommenden Legislaturperiode stärker als bisher im Fokus stehen. „70 Prozent der Menschen in Deutschland leben nicht in großen Städten und der überwiegende Teil der Wertschöpfung findet abseits der Ballungsräume statt. Wir müssen daher in den kommenden Jahren gezielt in die Potenziale der ländlichen Regionen investieren“, so Schäfer, Kehle und Landsberg. „Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, besserer ÖPNV und natürlich eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur – das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Politik für ganz Deutschland“.

Für Städte und Gemeinden bleibt in den kommenden Jahren die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht eine der wichtigsten Aufgaben. „Diese Aufgabe wird uns noch lange Zeit in Anspruch nehmen“, betonten Schäfer, Kehle und Landsberg. „Spracherwerb, Wohnraum, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt sind die zentralen Herausforderungen. Städte und Gemeinden brauchen hierfür die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wir erwarten daher, dass die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen von den Kosten der Unterkunft weiterhin entlastet werden.“ Auch das Thema Familiennachzug müsse sorgsam behandelt werden. „Wir dürfen die Kommunen nicht überfordern. Daher setzen wir uns für eine Verlängerung des Moratoriums beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch im Jahr 2017 knapp 200.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, um die wir uns kümmern müssen. Das entspricht immerhin der Bevölkerungszahl einer mittleren Großstadt.“, so Schäfer, Kehle und Landsberg abschließend.

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