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Erwartungen

21.09.2017
Dr. Gerd Landsberg im Tagesgespräch bei Phoenix
Deutschland modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten

Im Tagesgespräch von Phoenix stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Erwartungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode vor. Er stellte heraus, dass ein Reformprozess nötig ist, um Deutschland zu modernisieren und zukunftsfest zu machen. Mit dieser Reformoffensive müsse endlich der Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat eingeschlagen werden. Landsberg forderte in dem Gespräch eine Verkehrswende in Deutschland. Mit Blick auf die Diesel-Diskussion stellte er klar, dass Fahrverbote keine Lösung seien und für deren flächendeckenden Einsatz zudem keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. Notwendig sei vielmehr ein grundsätzliches Umsteuern im Mobilitätsbereich. Die Kommunen könnten etwa durch Umrüstung ihrer Fahrzeuge ihren Teil zur Verringerung der Schadstoffemissionen beitragen. Landsberg stellte mit Blick auf den Wohnungsmarkt klar, dass es aus Sicht der Kommunen notwendig sei, das Bauen zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Notwendig sei außerdem mehr sozialer Wohnungsbau und eine Aufstockung der Förderung durch den Bund und die Länder. Abschließend stellt Landsberg dar, dass die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen eine immense Herausforderung für die Kommunen bedeute. Gerade mit Blick auf Arbeitsmarktintegration und berufliche Qualifikation sei ein stärkeres Engagement der Wirtschaft.