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Tariflösung

18.04.2018
Einigung im Tarifstreit
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes weitere Streiks vermieden werden konnten.

„Dies ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in diesem Land. Allerdings stellen die Mehrbelastungen des Tarifabschlusses von insgesamt rund 7,35 Mrd. Euro durch die lineare Erhöhung von rund 7,35 Prozent in drei Schritten und die Einmalzahlungen eine Belastung, gerade für die finanzschwächeren Kommunen dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg nach Beendigung der Verhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigen von Kommunen und Bund in Potsdam. Die Erhöhungen betragen 3,19 Prozent ab März 2018, 3,09 Prozent ab April 2019 und 1,06 Prozent ab März 2020 bis 31.August 2020. Dazu kommen Einmalzahlungen für die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen von 250 Euro.

Der Tarifabschluss trifft viele Kommunen in einer weiterhin angespannten Finanzlage. So sind die Kommunen immer noch mit 141 Mrd. Euro verschuldet und es herrscht ein Investitionsrückstand von rund 126 Mrd. Euro. Die Laufzeit von 30 Monaten ist allerdings positiv zu werten. Sie bringt eine finanzielle Planungssicherheit für die nächsten zweieinhalb Jahre. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten 6,5 Milliarden Euro allein für 12 Monate gekostet, jetzt sind es 7,35 Milliarden Euro bei 30 Monaten. Positiv bewertet der DStGB die Leistungsverbesserungen im Bereich der der Fach- und Führungskräfte. „Die Kommunen brauchen attraktive Gehälter für IT-Experten, Ingenieure und andere Fachkräfte“, betonte Landsberg. „Gerade für Neueinsteiger wird der öffentliche Dienst durch den Tarifabschluss mit den vereinbarten Strukturveränderungen attraktiver. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen, die für die Bürgerinnen und Bürger gute und wichtige Leistungen erbringen, haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Dem wird die gefundene Einigung gerecht. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland“, so Landsberg abschließend.