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Mobilität

2019-11-21
Bündnis für moderne Mobilität vereinbart
© DStGB
 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Verkehrsministerkonferenz der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände haben am 21. November 2019 ein „Bündnis für moderne Mobilität“ geschlossen. Durch eine enge Abstimmung zwischen den Ebenen sollen unter anderem gestiegene Fördermittel des Bundes zielgerichtet an die Kommunen fließen und der Austausch über nachhaltige Lösungen im Verkehrssektor intensiviert werden. Für den DStGB zeichnete Vize-Präsident Roger Kehle die Bündniserklärung im Rahmen eines Termins mit Bundesminister Andreas Scheuer, der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Ministerin Anke Rehlinger, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager und dem Vize-Präsidenten des Deutschen Städtetages, Markus Lewe.

Vor dem Hintergrund der sich verändernden Mobilität in Stadt und Land und des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung soll das Bündnis die Abstimmung zwischen den Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen intensivieren und den Weg für zusätzliche Mittel des Bundes an die Kommunen frei machen. Ziel des Bundes ist es ausdrücklich, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen, beispielsweise bei der Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten nachhaltiger Mobilitätsangebote. Die Länder wollen im Rahmen des Bündnisses ihre vorhandenen Strukturen und Aktivitäten weiterentwickeln, um Vorhaben im Sinne des Bündnisses umzusetzen.

Die kommunalen Spitzenverbände bringen unter anderem die Expertise ihrer Mitglieder in das Bündnis ein und weisen auf notwendige Handlungs- und Regelungserfordernisse bei Bund und Ländern hin, um insbesondere den Mittelabfluss zu beschleunigen. Sie wirken in ihrer Funktion als Multiplikatoren an Projektdatenbanken über gute und skalierbare Lösungen nachhaltiger Verkehrssysteme unter Einbeziehung bestehender Angebote mit.

In Form von jährlichen Spitzentreffen und einem Lenkungskreis auf Arbeitsebene soll das Bündnis ergänzend zu bestehenden Formaten und Gremien der Akteure wirken und Impulse geben. Zudem sollen weitere Bundesministerien mit ihren Programmen zur Mobilitätsförderung eingebunden werden.

DStGB-Vizepräsident Kehle über das Bündnis

Anlässlich der Vorstellung des Bündnisses für moderne Mobilität sagte der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roger Kehle: „Aktuell sind erhebliche zusätzliche Mittel im Bereich der ÖPNV-Förderung, der Radverkehrsprogramme sowie des Ausbaus der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebe durch den Bund zu erwarten. Aus Sicht der Städte und Gemeinden müssen diese Fördermittel nun zielgerichtet und vor allem schnell und umfassend bei den Kommunen ankommen. Es ist begrüßenswert, dass der Bund sich ausdrücklich zu einer flächendeckenden Bereitstellung der Mittel bekennt und entsprechende Programme auf alle Städte und Gemeinden, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, zur Verfügung stehen.

Schließlich findet die Verkehrswende nicht nur in wenigen Großstädten mit Überschreitungen bei Luftschadstoffgrenzwerten statt, sondern in der Fläche statt, wo die Pendler wohnen. Der Erfolg der Verkehrswende entscheidet sich in der Fläche! Hierfür Lösungen und Alternativen zu entwickeln ist eine bundesweite und gemeinsame Herausforderung und Zukunftsaufgabe aller Kommunen, der Länder und des Bundes. Hier geht es darum, konstruktive Angebote anstatt Verbote und Verteuerungen zu erreichen. Dazu bedarf es einer Verstetigung der Finanzierung, um durch den Ausbau von Bahnverbindungen, die Förderung alternativer Antriebe wie der E-Mobilität und die Vernetzung der Verkehrsträger mithilfe der Digitalisierung und des E-Ticketings gute Alternativen in Stadt und Land zu schaffen.

Im Übrigen sollten bei der Parkraumbewirtschaftung die Städte und Gemeinden mehr Spielräume erhalten. Jede Kommune sollte selbst entscheiden dürfen, ob und wie viel Gebühr für einen Anwohnerparkausweis bezahlt werden soll. Ein insoweit größerer Spielraum würde den örtlichen Gegebenheiten auf dem Weg zur Verkehrswende besser Rechnung tragen.“

Foto: © DStGB

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