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Hauptausschuss II

2019-06-25
Lokale Demokratie stärken – Kommunalpolitiker wirksam schützen
© Brad Pict - stock.adobe.com

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt aufgrund der immer weiter zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor einer Gefahr für die lokale Demokratie. „Wir sind entsetzt über die steigende Zahl dieser Vorfälle. Dass immer mehr Personen, die sich für das Gemeinwesen vor Ort einsetzen, betroffen sind, ist nicht hinnehmbar“, betonten der DStGB-Präsident, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbandes in Freising. Sie warnten, dass die Demokratie in Deutschland durch derartige Vorfälle ernsten Schaden nehmen könne.

Neueste Zahlen zeigen, dass Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern immer weiter zunehmen. Beginnend mit Beleidigungen über Bedrohungen können in einzelnen Fällen tätliche Übergriffe und im schlimmsten Fall sogar ein Angriff auf Leib und Leben stehen. „Diese Spirale, die vielfach in den sozialen Netzwerken beginnt, müssen wir dringend durchbrechen. Wir müssen diesen Taten viel energischer als bisher entgegentreten. Beleidigungen und Bedrohungen sollten nicht hingenommen werden, sondern öffentlich gemacht, zur Anzeige gebracht und konsequent verfolgt werden“, so Brandl und Landsberg.

Die jüngsten Entwicklungen mit konkreten Morddrohungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. „Wer um sein Leben fürchten muss, weil er sich in seinem Amt für die Allgemeinheit einsetzt, wird sich zweimal fragen, ob er diese Aufgabe noch weiter ausführen möchte“, warnten Brandl und Landsberg. „Häufig richten sich die Drohungen nicht nur gegen die Personen selbst, sondern auch gegen das familiäre Umfeld. Derartige Vorgänge haben ein enormes Einschüchterungspotenzial, die persönliche Lebensführung wird massiv beeinträchtigt“.

„Vielfach sind auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen oder Behörden betroffen. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Menschen wirksam zu schützen“, forderten Brandl und Landsberg. Denkbar seien etwa zentrale Meldestellen für derartige Vorfälle, an die sich Betroffene wenden können. So könnten auch hinter den Taten stehende Strukturen und Netzwerke besser erkannt werden. „Es stellt sich zudem die Frage, ob wir auf diese neuen Formen von Cyber-Kriminalität nicht auch mit Änderungen im Strafgesetzbuch reagieren müssen, um konsequenter gegen die Täter vorgehen zu können. Wer sich für die Allgemeinheit mit einem politischen Mandat einsetzt muss besser geschützt werden“, so Brandl und Landsberg.

Auch die Betreiber sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung. „Wir erwarten, dass derartige Vorfälle genau beobachtet werden. Hassposts müssen umgehend gelöscht, die Identität der Täter festgehalten und gravierende Vorgänge zur Anzeige gebracht werden. Nur wenn wir bereits auf dieser Ebene ansetzen, kann es gelingen, die Spirale an Hass und daraus womöglich resultierender Gewalt zu durchbrechen“, so Brandl und Landsberg abschließend. „Wer sich für das Allgemeinwohl und die lokale Demokratie einsetzt, muss auf besonderen Schutz vertrauen können.“

(Foto: © Brad Pict - stock.adobe.com)

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