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Landtagswahlen

2019-08-12
Mehr Zukunft Wagen
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Die Differenzen zwischen aufstrebenden und strukturschwachen Regionen gehen in Deutschland werden immer größer. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland dürfen als Lösung der komplexen Probleme allerdings nicht einfache und schnelle Lösungen versprochen werden. Eine Förderung nach Bedarf und eine langfristige Angleichung der Lebensverhältnisse sollte stattdessen im Mittelpunkt stehen. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg:

"In Deutschland geht die Schere zwischen wirtschaftlich prosperierenden Regionen auf der einen und von Bevölkerungsschwund und Strukturschwäche betroffenen Regionen auf der anderen Seite immer weiter auseinander. Politiker und Medien richten ihre Scheinwerfer aber immer mehr auf die Ballungszentren. Die Menschen in strukturschwachen Gegenden fühlen sich deshalb abgehängt. Sie lesen in der Zeitung: Deutschland geht es gut wie nie, haben aber große Probleme vor der Haustür. Sie hören vom wirtschaftlichen Erfolg der Boom-Regionen, während bei Ihnen der Bus nur zweimal am Tag fährt und die Arztpraxis bald geschlossen wird, weil sich kein Nachfolger findet. Außerdem fehlt in vielen Regionen immer noch eine zeitgemäße Anbindung an das schnelle Internet.

Aus dieser Situation heraus ist sicherlich der Zuspruch für die AfD und andere Populisten teilweise zu erklären. Klar ist aber: Für die Lösung der Probleme und die Verbesserung der Situation gibt es keine einfachen Antworten, wie es die Populisten gerne vorgaukeln. Es ist vielmehr ein langfristiger Prozess notwendig, um die Situation in den strukturschwachen Regionen zu verbessern und gleichzeitig den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume zu verringern. Die Kommission Gleichwertige Lebenverhältnisse hat im Juli gute und richtige Anregungen gegeben, was geschehen muss, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen. Dazu gehört eine langfristig angelegte Förderung der strukturschwachen Regionen, ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, eine bessere Verkehrsanbindung an die Ballungsräume, eine Stärkung des ÖPNV und bessere Daseinsvorsorgeleistungen auch in der Fläche. Auch die Frage der kommunalen Altschulden soll angegangen werden, um den überschuldeten Städten und Gemeinden wieder Spielräume zu eröffnen. Jetzt müssen diese Ideen auch umgesetzt und die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Die Menschen müssen spüren, dass es ihre Probleme ernst genommen und angegangen werden.

Die finanzielle Förderung sollte zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausgerichtet werden. So könnten strukturschwache Regionen unabhängig von ihrer geographischen Lage gezielt unterstützt werden. Insgesamt wird es nur mittel- und langfristig gelingen, etwas zu verbessern. Wer einfache Antworten verspricht handelt unseriös. Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Deutschland muss mehr Zukunft wagen und dies muss die Politik gerade den Menschen in den abgehängten Regionen deutlicher signalisieren. Deswegen brauchen wir jetzt vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern klare Signale: "Wir werden gemeinsam mit Euch die Regionen aufbauen und fördern, sodass Ihr auch dort eine gute Zukunft habt." Nicht reden, sondern handeln ist angesagt."