aktuelles

EU-Beihilfe

2019-08-14
Neue DStGB-Dokumentation „EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis“ erschienen
© nemez210769 - Fotolia.com

Die Kommunen sind in klassischen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend gezwungen, sich mit dem Beihilfenrecht auseinanderzusetzen. Krankenhäuser, der ÖPNV sowie die Förderung von Tourismus, Kultur und Sport können regelmäßig nur defizitär betrieben werden. Immer öfter stellt sich dabei jedoch die Frage, ob die Finanzierung mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.

Mit der DStGB-Dokumentation Nr. 151 „EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis“ möchte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen kurzen Überblick anhand praktischer Fälle geben, wann das EU-Beihilferecht tatsächlich relevant wird. Gerade kommunalen Praktikern soll damit eine bessere erste Einschätzung über die Beihilferelevanz gegeben werden. Anhand verschiedener kommunaler Tätigkeiten aus den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaftsförderung, Tourismus wird die Beihilferelevanz anschaulich und verständlich dargestellt. Dabei geht die Dokumentation unter anderem auf die Fragen ein: Wie ist Destinationsmarketing zu behandeln? Gibt es Ausnahmen für Sportplätze und Mehrzweckhallen? Welche Regeln gelten für den Betrieb von Museen? Berücksichtigt werden dabei auch die neueren Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes.
Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.