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ÖGD Pakt

2020-09-05
DStGB begrüßt Stärkung der Gesundheitsämter
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Pakt von Bund und Ländern zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. In der Corona-Pandemie hat sich herausgestellt, dass die Gesundheitsämter vor Ort Außerordentliches geleistet haben. Auf der anderen Seite sind sie beim schnellen Anstieg von Neuinfektionen an den Rand ihrer Kapazitäten gestoßen. Gründe waren auch die fehlende personelle und technische Ausstattung.

Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden die Gesundheitsämter nicht nur für die aktuelle Herausforderung, sondern insbesondere auch für die zukünftigen Aufgaben besser ausgestattet. Bis 2026 fließen rund 3 Mrd. Euro des Bundes an die Länder zur besseren personellen Ausstattung der örtlichen Gesundheitsämter sowie 800 Mio. Euro zur Digitalisierung. Standardisierte digitale Meldeverfahren können die Arbeit der Gesundheitsämter erleichtern. Die kommunalen Spitzenverbände konnten in den Verhandlungen erreichen, dass Bund und Länder sich grundsätzlich über eine Verstetigung der Finanzhilfen über das Jahr 2026 hinaus verständigt haben und damit eine nachhaltige Unterstützung sichern wollen.

Für den DStGB war es wichtig, dass mit dem Pakt auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ohne Eingriffe in die Tarifautonomie vereinbart wurden sowie zur Stärkung der Strukturen. Dazu zählen einfachere und schnellere Kommunikationswege sowie der Aufbau eines „Freiwilligen-Pools“ zur Unterstützung in Krisenfällen.

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