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2020-08-27
Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager 
© nasared - Fotolia.com

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt unter Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, ehemals BfE) gegenwärtig den datengestützten Suchprozess im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein Atommüllendlager durch. Die BGE hat bekanntgegeben, dass sie früher als ursprünglich vorgesehen bereits am 28.09.2020 ihren Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlichen wird. In dem Zwischenbericht werden geografisch abgegrenzte Teilgebiete benannt, die geologisch als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen. Hiervon wird eine noch nicht bezifferbare Anzahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen betroffen sein. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden haben BASE und BGE ein Info-Paket zusammengestellt, das in knapper Form den aktuellen Stand des Standortauswahlverfahrens, seine Hintergründe und die nächsten Schritte darstellt. 

Die Standortauswahl erfolgt entsprechend dem Standortauswahlgesetz (StandAG) vom Mai 2017 in drei Phasen. Nach der Auswahl der Teilgebiete, die für eine Endlagerung aus geologischen Gründen in Frage kommen, folgt in Phase 2 eine übertägige Erkundung, die auch raumordnerische und städtebauliche Kriterien berücksichtigt. In Phase 3 schließlich erfolgt die untertägige Erkundung. Am Ende jeder Phase entscheidet der Bundesgesetz-geber über die im Verfahren verbleibenden Gebiete sowie am Ende der Phase 3 über den Endlagerstandort. Auch in Phase 2 und 3 findet eine Beteiligung in Regional- und Fachkonferenzen sowie in weiteren formellen Stellungnahmeverfahren und Erörterungsterminen statt.

Der Zwischenbericht Teilgebiete wird nach seiner Veröffentlichung Gegenstand einer mehrteiligen Fachkonferenz Teilgebiete sein, deren Auftaktveranstaltung am 17./18.10.2020 in Kassel stattfinden wird. Eine gleichberechtigte Online-Teilnahme wird möglich sein. Die Konferenz dient der Erörterung und Diskussion des Zwischenberichts; die Ergebnisse werden im Rahmen des weiteren Verlaufs des Standortauswahlverfahrens berücksichtigt. An der Konferenz können Vertreter*innen der Kommunen aus den betroffenen Gebieten, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen gesellschaftlicher Organisationen sowie Bürger*innen teilnehmen. Zu den näheren organisatorischen Einzelheiten der Konferenz hat das BASE ein Konzeptpapier sowie den Entwurf für eine Geschäftsordnung veröffentlicht. Eine Einladung zu der Fachkonferenz sollen die Verwaltungen der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise laut dem BASE kurz nach Veröffentlichung des Zwischenberichts erhalten.

Am 17.09.2020 bietet das BASE zudem für alle Interessierten eine digitale Informationsveranstaltung zu der Fachkonferenz an, in der u. a. die Abteilungsleiterin für Öffentlichkeitsbeteiligung im BASE, Frau Ina Stelljes, Fragen zur Bedeutung des Zwischenberichts, zum Ziel der Fachkonferenz und deren Arbeit beantworten wird. Eine Anmeldung zu dieser digitalen Informationsveranstaltung ist bis zum 15.09.2020 per E-Mail an  beteiligung@bfe.bund.de möglich. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmer nähere Informationen per E-Mail.

Foto: © nasared - Fotolia.com

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