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Tarifverhandlungen

2020-09-02
Vernunft und Praktikabilität stehen im Vordergrund
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Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2020 äußert sich DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Statement: „Deutschland erlebt den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden brechen dramatisch ein. Einzelne Städte verzeichnen bei der Gewerbesteuer einen Rückgang von bis zu 50 Prozent.

Wegen der großen Zahl von Kurzarbeitern, der steigenden Arbeitslosigkeit, aber auch den teilweise zu befürchtenden Konkursen von Restaurants und kleineren Geschäften werden weitere, deutliche finanzielle Auswirkungen entstehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, nicht nur bei den Gesundheitsämtern, sondern auch in der allgemeinen Verwaltung (z.B. Ordnungsdienste). Schon jetzt stellen wir fest, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst in diesen schwierigen Zeiten zusätzliches Gewicht erhält.

Nachdem eine Verlegung der Tarifrunde 2020 um wenigstens sechs Monate gescheitert ist, ist die Ausgangslage ausgesprochen schwierig, da niemand die weitere Entwicklung zuverlässig einschätzen kann. Sollte es zum Beispiel flächendeckend oder in Teilgebieten wegen steigender Infektionszahlen zu einem neuen Lockdown kommen, wären einzelne, sich derzeit abzeichnende Erholungsprozesse in der Wirtschaft wieder gestoppt. Wir appellieren deshalb an die Gewerkschaften, diese Gesamtsituation zu berücksichtigen und keine überzogenen Forderungen zu stellen. 4,8 Prozent sind vor diesem Hintergrund überzogen und für die kommunale Seite nicht darstellbar. In einer so einmaligen Krise müssen wir gemeinsam einen vernünftigen und praktikablen Weg finden, der die Kommunen nicht überfordert und ihnen langfristig Planungssicherheit ermöglicht.“

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