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mdr aktuell

2020-09-03
Ärmere Kommunen durch Förderprogramme benachteiligt
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Gerade finanzschwache Gemeinden können Förderprogramme oft nicht in Anspruch nehmen, zum Beispiel wenn sie einen nötigen Eigenanteil wegen ihrer Finanznot nicht bezahlen können. Die Städte und Gemeinden brauchen eine ausreichende Finanzausstattung, um alle ihre Aufgaben selbst finanzieren und selbständig entscheiden und handeln zu können! Das muss die Regel werden. Förderprogramme müssen dann als Ergänzung auch für finanzschwache Kommunen zugänglich und ohne übermäßige Bürokratie oder Kofinanzierungspflichten umsetzbar ausgestaltet sein.

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