Die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau-, Liefer- und
Dienstleistungen betrifft einen wirtschaftlich wichtigen Bereich. Das
Marktvolumen aller öffentlichen Aufträge in Deutschland beträgt nach
Schätzungen rund 300 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunen sind dabei der mit
Abstand größte öffentliche Auftraggeber.
Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund (DStGB) möchte mit seinem VIS-Informationsangebot daher
insbesondere am kommunalen Vergaberecht Interessierten Hinweise zum
öffentlichen Auftragswesen geben. Informieren Sie sich auf diesen Seiten über aktuelle
Entwicklungen im europäischen und nationalen Vergaberecht, über die
aktuelle vergaberechtliche Rechtsprechung sowie über sonstige
Hintergründe und auch Veranstaltungen rund um das Thema öffentliches
Auftragswesen und Vergaberecht.
Stellungnahme
2019-07-03
BV-Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts
Die kommunalen Spitzenverbände plädieren unverändert dafür, die bislang in der VOB/A geregelten Bauvergaben – unter ausdrücklicher Beibehaltung der VOB/B und der VOB/C – in eine einheitliche…
Nachdem die neue VOB/A, Abschnitt 1, für alle Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (5,548 Millionen Euro) im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 bekannt gegeben wurde und in Ländern mit…
HOAI: Folgerungen aus der EU-Rechtswidrigkeit der Mindestsätze für Kommunen
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Juli 2019 – C-377/17 – entschieden, dass die verbindliche Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen in der deutschen HOAI gegen EU-Recht verstößt und daher…
Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen
EU-Recht
In dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH am 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der Honorarordnung für…
Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen durch Kommunen
In Deutschland besteht mit 126 Milliarden Euro ein großer Nachholbedarf beim Ausbau und der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Marode Straßen, Brücken und Kanäle, aber auch die erforderliche…
Mit Veröffentlichung vom 07. Februar 2017 ist im Bundesanzeiger unter B1, S. 1 bis 18, die neue „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU…
Die EU-Kommission hat am 03. Oktober 2017 ein neues „Vergabepaket“ vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht – legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des…
Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Das BMUB hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Damit soll…
UBA-Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Recyclingkarton in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht. Der Leitfaden soll auch Kommunen dabei unterstützen,…
EuGH stärkt Selbstverwaltung: Kein Vergaberecht bei Aufgabenübertragung auf Zweckverbände
Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Anwendung des Vergaberechts bei der Übertragung von Aufgaben auf Zweckverbände gefällt. Dabei hat er die kommunale…
Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Praxisleitfaden veröffentlicht
Vor dem Hintergrund der neuen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016) haben die Architekten- und Planerverbände einen aktuellen Praxisleitfaden zur Vergabe von…
Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und konkret wegen der unzureichenden Einhaltung der Bestimmungen der…
BMWi-Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, die ein einheitliches Standardformular für eine…
Einführungserlass zur neuen VOB/A vom Bund veröffentlicht
Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 09. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den…
