Die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau-, Liefer- und
Dienstleistungen betrifft einen wirtschaftlich wichtigen Bereich. Das
Marktvolumen aller öffentlichen Aufträge in Deutschland beträgt nach
Schätzungen mindestens 300 Milliarden Euro jährlich. Die Kommunen sind dabei der mit
Abstand größte öffentliche Auftraggeber.
Informieren Sie sich über aktuelle
Entwicklungen im europäischen und nationalen Vergaberecht, über die
aktuelle vergaberechtliche Rechtsprechung sowie über sonstige
Hintergründe und auch Veranstaltungen rund um das Thema öffentliches
Auftragswesen und Vergaberecht.
vergabe
2020-04-02
Erleichterte kommunale Vergaben während der Corona-Krise
Der DStGB hat für die Zeiten der Corona-Krise von der EU-Kommission, dem Bund sowie den Bundesländern umfassende Erleichterungen im Vergaberecht zugunsten der Städte und Gemeinden eingefordert.
BV-Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts
Die kommunalen Spitzenverbände plädieren unverändert dafür, die bislang in der VOB/A geregelten Bauvergaben – unter ausdrücklicher Beibehaltung der VOB/B und der VOB/C – in eine einheitliche…
Nachdem die neue VOB/A, Abschnitt 1, für alle Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (5,548 Millionen Euro) im Bundesanzeiger vom 19. Februar 2019 bekannt gegeben wurde und in Ländern mit…
HOAI: Folgerungen aus der EU-Rechtswidrigkeit der Mindestsätze für Kommunen
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Juli 2019 – C-377/17 – entschieden, dass die verbindliche Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen in der deutschen HOAI gegen EU-Recht verstößt und daher…
Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen
EU-Recht
In dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH am 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der Honorarordnung für…
OLG München: Eignungskriterien werden durch pauschalen Verweis nicht wirksam bekannt gemacht
Das OLG München hat mit Beschluss vom 25. Februar 2019 – Az.: Verg 11/18 – festgestellt, dass es an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien fehlt, wenn in der…
Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen durch Kommunen
In Deutschland besteht mit 126 Milliarden Euro ein großer Nachholbedarf beim Ausbau und der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Marode Straßen, Brücken und Kanäle, aber auch die erforderliche…
Mit Veröffentlichung vom 07. Februar 2017 ist im Bundesanzeiger unter B1, S. 1 bis 18, die neue „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU…
EuGH stärkt Selbstverwaltung: Kein Vergaberecht bei Aufgabenübertragung auf Zweckverbände
Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Anwendung des Vergaberechts bei der Übertragung von Aufgaben auf Zweckverbände gefällt. Dabei hat er die kommunale…
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