Nr. 41 - Das BauGB 2004 - Eine Arbeitshilfe für die kommunale Praxis

Der Gesetzgeber hat die Umsetzungsverpflichtung aus dem EU-Recht zum Anlass genommen, die Regelungen des Baugesetzbuches insgesamt mit dem Ziel zu überprüfen, diese effizienter und praxistauglicher zu gestalten und sie zugleich an neue Entwicklungen anzupassen.

Positiv hervorzuheben sind vor diesem Hintergrund die jetzt erstmals gegebene Möglichkeit der Städte und Gemeinden zur Zurückstellung von Baugesuchen insbesondere bei Windenergieanlagen im Rahmen der Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans; die Möglichkeit, die Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich mit der Verpflichtung zu dessen Rückbau zu verbinden oder auch die Möglichkeit der Festsetzung zeitlich befristeter oder bedingter Nutzungen im Bebauungsplan („Baurecht auf Zeit“). Mit diesen Neuregelungen sind vom Gesetzgeber langjährige Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen worden.

Mit dieser Dokumentation sollen den Kommunen in knapper und übersichtlicher Form die wesentlichen Änderungen des Städtebaurechts und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Planungspraxis aufgezeigt werden.

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