Corona

Weiterhin Unklarheiten bei neuem Corona-Bürgertest-Konzept

Es wäre besser gewesen, vor Inkrafttreten die Möglichkeit der Plausibilitätskontrollen durch das RKI zu prüfen. Wir sehen im Übrigen ganz klar die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht Stichprobenkontrollen bei den privaten Testzentren durchzuführen. Sofern der Verdacht eines Betruges besteht, ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden diesem Verdacht auch nachzugehen. Die Kommunen unterstützen hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten natürlich weiterhin die zuständigen Behörden, aber es muss klar sein, dass die Kontrolle der Testzentren im Hinblick auf Betrug keine kommunale Aufgabe ist. 

Notwendig ist hier ferner die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Kassenärztlichen Vereinigungen, RKI und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern um Verdachtsfälle direkt prüfen zu können, auch wenn beispielsweise ein Testzentrum wegen Verstößen gegen Hygieneregeln auffällt. Die kostenfreien Tests weitergehend im Sommer bei einer milden Variante abzuschaffen, war richtig. Mit Blick auf Herbst und Winter muss die Bundesregierung aber auch darüber nachdenken wieder kostenfreie Tests anzubieten. Dies muss auch frühzeitig kommuniziert werden, damit die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut werden können.

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