Statement

Langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren

Die Energiepreise steigen seit Monaten ungebremst. Eine Verbesserung ist mittelfristig nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im Hinblick auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine, die sich abzeichnenden Gefahren bei der Gasversorgung und die beschlossenen und richtigen Boykottmaßnahmen werden die Situation weiter verschärfen. Daraus kann sich ein sozialer Sprengstoff entwickeln, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden Nebenkostenabrechnungen für die Mieterinnen und Mieter. Gerade Familien mit niedrigen oder geringen Einkommen werden das ohne staatliche Hilfen kaum auffangen können. Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen geholfen hat. Dabei sind allerdings bisher zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Hinzu kommt, dass diese Hilfsmaßnahmen sich teilweise auf wenige Monate, insgesamt aber auf das Jahr 2022 beschränken. Politische Weichenstellungen müssen jedoch langfristig erfolgen. Deswegen müssen schon jetzt Konzepte entwickelt werden, wie man eine langfristige Entlastung organisieren, umsetzen und finanzieren kann. Dabei muss ehrlich kommuniziert werden, dass eine Entlastung für alle, dauerhaft, nach dem Motto „es muss alles werden, wie früher“ nicht funktionieren kann. Das würde den Staat auch finanziell überfordern. Wenn man sozialen Sprengstoff vermeiden will, muss ein Schwerpunkt insbesondere bei Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorgesehen werden.

Auch die Wirtschaft, von deren Arbeitsplätzen wir alle abhängen und deren Steuereinnahmen wir benötigen, darf nicht aus dem Blick geraten. Daneben müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Energieeffizienz, aber auch Einsparpotenziale, zum Beispiel durch intelligente digitale Steuerung von Heizungsanlagen, umzusetzen.

Ganz sicher haben die Kommunen hier ein Schlüsselfunktion. Sie sind mit die größten Immobilienbesitzer und betreiben auch sehr viele energieintensive Anlagen, wie zum Beispiel Schwimmbäder. Es wird kein Weg daran vorbeigehen, zum Beispiel die Temperaturen auch in Verwaltungsgebäuden abzusenken. Das ist zwar vielleicht im Herbst und Winter nicht immer angenehmen, aber ein vergleichsweise kleines Opfer. Die Hoffnung, durch den richtigen und schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einen Ausgleich zu schaffen, kann allenfalls langfristig Wirkung entfalten. Dabei kommt hinzu, was ebenfalls zu wenig kommuniziert wird, dass die geplanten Vorhaben oftmals durch fehlendes Material und fehlende Fachkräfte zumindest verzögert werden und die auch hier immer weiter steigenden Preise die Umsetzung erschweren.

Insgesamt gilt der allgemeine Grundsatz: Wir schaffen das nur gemeinsam und müssen die Bürgerinnen und Bürger vom sorgsamen Umgang mit Energie überzeugen und bei den Maßnahmen mitnehmen. Es liegt auch an jedem einzelnen, nicht nur die steigenden Preise zu beklagen, sondern sich in seinem persönlichen Umfeld für Einsparpotenziale und Energieeffizienz zu engagieren.

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