Steuern

Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht das im Interview mit WDR5 Morgenecho positiv. Doch "das kann nicht das letzte Wort sein". Heute tagt der Deutsche …

Vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beschlossen, die 1. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte ebenfalls. Nach der Sommerpause wird dieses wichtige Vorhaben in Berlin weitergehen. Für den 11. September 2019 sind die öffentlichen Anhörungen zu den …

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 in einer Sondersitzung den Entwurf eines 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In der kommenden Woche beginnt bereits das Gesetzgebungsverfahren im Bu​ndestag. Die  kommunalen Spitzenverbände haben zum Entwurf Stellung genommen (PDF-Dokument siehe unten).

Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichern – Investitionskraft stärken!

Gerechte Besteuerung und Sicherung kommunaler Investitionsfähigkeit

„Die Grundsteuerreform kommt jetzt endlich auf die Zielgerade“, so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Beschlussfassung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag …

Städte und Gemeinden fordern erfolgreiche Grundsteuerreform und Sicherung kommunaler Investitionsfähigkeit

Der DStGB begrüßt, dass nunmehr ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gefunden wurde. Er erwartet, allerdings eine rasche Einführung der Umsetzung. Interview zum Kompromiss im Deutschlandfunk.

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dies hatte sich bereits angekündigt, da die Bundesregierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent auf 0,5 Prozent für das Jahr 2019 reduziert hatte. Nach der Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, …