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Öffentlicher Dienst

10.01.2017
Respekt und Unterstützung gefordert
Foto v. l. n. r.: Armin Schuster, MdB, Ulrich Silberbach, stellvertretender Bundesvorsitzender dbb, Uwe Lübking, Beigeordneter des DStGB und Stephan Mayer, MdB, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion. © Friedhelm Windmueller, dbb

„Europa – quo vadis?“ lautet der Titel der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprachen in Köln vor etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein Schwerpunktthema waren die zunehmenden Übergriffe auf Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind.

Der dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt hat auf der dbb Jahrestagung vor diesem Hintergrund mehr Respekt und Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte in seiner Rede, dass ein starker öffentlicher Dienst Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Deutschland sei. Mit Blick auf die zunehmenden Übergriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stellte er klar, dass die Demokratie genauso geschützt und verteidigt werden müsse wie kritische Infrastruktur.

Ministerpräsidentin Kraft wies mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Menschen im Einsatz für das Gemeinwohl darauf hin, dass das Thema stärker in die gesellschaftliche Debatte gebracht werden müsse. NRW habe deshalb eine "Woche des Respekts" ins Leben gerufen, die künftig regelmäßig stattfinden soll.

Bundeskanzlerin Merkel dankte den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden für das, was sie jeden Tag für den Staat leisten. Sie hob hervor, dass "Sicherheit in Freiheit" nur gelingen könne, wenn geltendes Recht konsequent umgesetzt werde. Dies gelte auch für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik räumte sie Versäumnisse ein.

Merkel und de Maizière gingen auch auf das Thema Digitalisierung ein. Der Bürger müsse zukünftig digital Zugang zu allen Verwaltungsleistungen bekommen. Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Einführung der Gesundheitskarte ein Beispiel sei das Tempo bei der Digitalisierung zu erhöhen.

Alle Redner griffen in der Sicherheits- und Flüchtlingsdebatte wesentliche Forderungen des DStGB auf.

(Foto v. l. n. r.: Armin Schuster, MdB, Ulrich Silberbach, stellvertretender Bundesvorsitzender dbb, Uwe Lübking, Beigeordneter des DStGB und Stephan Mayer, MdB, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion. © Friedhelm Windmueller, dbb)