Russland-Ukraine-Krieg

Energieversorgung in Kommunen sichern – Flüchtlingsaufnahme vorbereiten

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen können die Energieversorgung in Deutschland mittelfristig gefährden. Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes in Deutschland stammt derzeit noch aus russischen Lieferungen, deren Zuverlässigkeit gefährdet sein könnte. Damit droht spätestens im nächsten Herbst und Winter eine Versorgungskrise, nicht nur bei den privaten Haushalten, sondern auch bei den Tausenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, etc.). Deswegen brauchen wir jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermeiden werden können.

Gleichzeitig muss geprüft werden, ob die geplante Energiewende in der vorgesehenen Form noch im Zeitplan umsetzbar ist. Deutschland steigt bekanntlich aus Atomenergie und Kohle aus und will den Kohleausstieg sogar beschleunigen (2030 statt 2038). Bisher ist vorgesehen, dass zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere der kommunalen Unternehmen, als Brückentechnologie etwaige Energielücken schließen. Dieses Konzept erscheint jetzt fraglich, wenn die Versorgung dieser Kraftwerke mit Gas nicht dauerhaft gesichert werden kann. Im Übrigen steht auch zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur die Inflation weiter ansteigen lässt, sondern zusätzlich die ohnehin teilweise gestörten Lieferketten beeinträchtigt.

Da Russland im Begriff ist, die gesamt Ukraine mit Angriffen zu überziehen, wird dies erhebliche Fluchtbewegungen auslösen. Deshalb ist es notwendig, die Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört der konsequente Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in den Kommunen und die Zusage von Bund und Ländern, die Aufnahme, die Versorgung und die Integration dieser Menschen zu finanzieren.

All diese Herausforderungen sollten möglichst zeitnah in einem Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen besprochen werden, denn es ist unverzichtbar, den Problemen nicht immer hinterherzulaufen, sondern sie vorausschauend zu erkennen und zu lösen.

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