Statement

Entlastungspaket zielgenau aufstellen

In der Politik werden momentan zahlreiche Vorschläge diskutiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Gaspreisdeckel, Mietzuschuss, Übergewinnsteuer, höheres Wohngeld oder mehr Kindergeld. Diese vielfältige Diskussion muss die Ampel jetzt zu einem konkreten Ergebnis führen. Entlastung ist notwendig, sie muss jedoch zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist.

Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen 9-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten. Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren. Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder.

Gleichzeitig sollte verdeutlicht werden, dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen. Letztlich kann der Staat nur das Geld verteilen, was er vorher über Steuern eingenommen hat. Das Entlastungspaket muss mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden. Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert. Das gilt auch für die Ampel. Sie sollte ihren Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt anpassen. Mehr staatliche Leistungen für viele können wir schlicht nicht finanzieren.

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