Krieg in Europa

Zeitenwende auch für die Städte und Gemeinden

Da sind zuvorderst die vielen Menschen, die vor den Kriegsereignissen flüchten und ihr Land verlassen. Wir müssen davon ausgehen, dass mehrere hunderttausend Menschen ihre Zuflucht in Deutschland suchen. Die Europäische Union beschließt, dass diese Menschen in die EU kommen können, sie brauchen kein Asylverfahren, sie bekommen eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für drei Jahre. Es kommt jetzt darauf an, die Solidarität zu üben und Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen zu schaffen. Hier sind natürlich auch die Länder gefordert, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen zu revitalisieren und ein ordnungsgemäßes Verfahren mit der Verteilung auf die Städte und Gemeinden zu organisieren.

Die Solidarität, das zeigen die vielen Demonstrationen deutlich, ist groß, aber wir können zurecht erwarten, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern dauerhaft finanziert wird – dazu gehört Schule, dazu gehört Kita, dazu gehört Arbeitsvermittlung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Prozess länger dauern wird. Diese Menschen werden nicht in wenigen Monaten zurück können.

Ein weiterer Punkt, der uns nachhaltig beschäftigen wird, ist die Energieversorgung. Bisher vertreten wir ein deutsches Modell, das den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft sowie den Ausbau der alternativen Energien vorsieht. Das ist im Prinzip richtig. Aber dieser Ansatz sah auch vor, dass Gas als Brückentechnologie dient und dass Gaskraftwerke zum Beispiel von Stadtwerken gebaut werden. Deutschland deckt rund 52 Prozent seines Bedarfes aus russischen Quellen. Ob diese Quellen allerdings weiter verlässlich fließen, ist ganz unsicher. Vor diesem Hintergrund werden wir eine ganz neue Diskussion bei der Energiewende bekommen.

Unstreitig brauchen wir mehr und schnell alternative Energien. Das ist ein Schritt zur Freiheit und zur Unabhängigkeit. Viele Menschen vor Ort unterstützen zwar den Ausbau der alternativen Energien, wollen diese aber im besten Falle weder sehen noch hören. Wir müssen dringend an der Akzeptanz der Energiewende arbeiten. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt. Wir brauchen schnellere und digitale Genehmigungsverfahren. Der Bürgerprotest, der nicht zu verhindern ist, kann zumindest aber kanalisiert werden, etwa durch Präklusionsfristen, die das Einbringen von Einwänden nur bis zu einem bestimmten Stichtag zulassen. Auch die Verkürzung auf eine statt auf drei Instanzen wäre hilfreich. Denn wenn wir nicht schneller werden, werden wir unsere Ziele nicht erreichen.

Das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung wird auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass wir mehr Hitze, mehr Dürre, mehr Überschwemmungen haben werden. Daraus schlussfolgernd darf es nicht nur um Klimaschutz, sondern muss es auch um Klimaanpassung gehen. Daraus resultiert, dass wir unsere Innenstädte umbauen müssen – mit mehr Wasser, mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität. Parallel dazu – das haben ja leider die Erfahrungen der Flutkatastrophe gezeigt – brauchen wir einen anderen Katastrophenschutz. Auch das hat die Bundesregierung erkannt. Der Koalitionsvertrag sagt ganz deutlich, dass der zivile Bevölkerungsschutz mit besserer Kommunikation und Ausrüstung anders aufgestellt werden muss. Das gilt insbesondere für unsere Feuerwehren, zum Beispiel bei großen Waldbrandereignissen. Was ebenfalls zwingend benötigt wird, ist das Bewusstsein der Bevölkerung, dass nicht alles so sicher ist, wie wir das bisher eingeschätzt haben: Das heißt, auch Eigenvorsorge wird unverzichtbar bleiben, genauso, wie gewisse Übungen für den Ernstfall mit verschiedenen Partnern vor Ort regelmäßig durchgeführt werden müssen. Auch das ist eine große Herausforderung, die sich den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren stellt.

Mit Sorge müssen wir feststellen, dass in Deutschland eine Mentalität Fuß gefasst hat, nach der für jedes Thema, welches mit guten Gründen vorgetragen wird, immer eine Lösung gefunden werden kann, nämlich mehr Geld und mehr Personal. Dabei müsste eigentlich allen bewusst sein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, was er zuvor über Steuern eingenommen hat. Auch ist uns die Konsequenz aus der demografischen Entwicklung nicht neu: Personal in großem Umfang wird es zusätzlich kaum geben. Es gehört daher auch zu den Aufgaben der Städte und Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch bezahlbar und kurzfristig umsetzbar ist.

Weitere Informationen: