Statement

Wirtschaft und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken

Gleichzeitig muss aber die die Gewerbesteuer als entscheidende finanzielle Säule der Kommunen bewahrt und gestärkt werden. Sie ist als wichtigste Steuerquelle der Städte und Gemeinden unverzichtbar, wenn wir in Zukunft noch handlungsfähig bleiben wollen. In den kommenden Jahren haben die Kommunen in Deutschland erhebliche Investitionsbedarfe. Bereits heute leben die Städte und Gemeinden in Deutschland von der Substanz. Jeden Tag verlieren wir 13 Millionen Euro an Wert, weil notwendige Investitionen nur im Bestand in den Kommunen nicht getätigt werden können.

Es muss daher gelingen, die Unternehmen zu entlasten, sie im internationalen Wettbewerb zu stärken und gleichzeitig die Gewerbesteuer als Band zwischen der Wirtschaft und den Kommunen zu erhalten. Um den Standort Deutschland zu stärken, ist es zudem notwendig, unnötige und teure Bürokratie abzubauen und Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Wir erwarten, dass die Bundespolitik rasch entsprechende Lösungen präsentiert.

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