Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.
Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten. Daher unterstützen wir die Idee einer automatischen Genehmigung von einfachen Verwaltungsleistungen, wie etwa Genehmigungen in der Gastronomie oder einfachen Anbau- oder Umbauvorhaben.
Klar ist aber auch, dass es nicht nur darum gehen kann, eine Genehmigung binnen dieser Frist zu garantieren. Ziel muss es sein, die Verwaltungen zu entlasten. Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte „Gold-Plating“ verzichtet werden. Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen. Außerdem müssen Städte und Gemeinde personell und finanziell in die Lage versetzt werden, Anträge von Bürgern und Unternehmen schnell und effizient zu bearbeiten. Dies schafft Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und trägt dem Anspruch nach sorgfältigem und dennoch effizientem staatlichem Handeln auf gesetzlichen Grundlagen Rechnung. Dies muss das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen sein.