Statement

Beschlüsse zur Staatsmodernisierung – Höheres Reformtempo und konsequente Digitalisierung notwendig

Es ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die Bürger, dass der Bund die Staatsmodernisierung nun prioritär angehen wird. Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar.

Aus Sicht der Städte und Gemeinden darf die Koalition allerdings nicht bei den nun besprochenen Vorhaben stehen bleiben. Die Städte und Gemeinden, aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ersticken in Bürokratie. Daher ist es mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, bei weitem nicht getan. Die kommunale Ebene erbringt mit Abstand die meisten Verwaltungsleistungen und braucht dringend nachhaltige Entlastungen. Wir appellieren an die Bundesregierung, die zentralen Vorhaben zur Verringerung von Bürokratie und zur Digitalisierung schnell anzugehen. Dazu zählt die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für die Verwaltungsprozesse. Das heißt nicht, dass auf Ansprechpartner und direkte Unterstützung künftig verzichtet wird. Allerdings ersparen wir uns das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei.

Die Zielmarken der Bundesregierung werden nur durch konsequente Digitalisierung auf allen Ebenen realisiert werden können. Ein erster Schritt wäre, die Schriftformerfordernisse in den Verwaltungen auf ein Minimum zu reduzieren, wie dies im Koalitionsvertrag angekündigt wird. Wenn die analoge Hürde einer Unterschrift zur Ausnahme statt zur Regel wird, gelingt es, viele Prozesse ganz im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung nachhaltig zu beschleunigen.

Es reicht nicht aus, ambitionierte Zielmarken zu setzen. Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung an.

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