Das Schlagwort der „Staatsreform“ ist in aller Munde und wird nur gelegentlich durch den Begriff der „Staatsmodernisierung“ ersetzt. In jedem Fall klingt es nach etwas Großem und nach etwas Neuem. Einfach, schnell, bürokratiearm, bürgernah, wirksam – so wünschen wir uns alle unseren Staat. Nun sind mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie mit dem Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ zwei Dokumente im Umlauf, die als Grundlage für die angekündigte Staatsmodernisierung dienen könnten.
Die darin enthaltenen Vorschläge sind grundsätzlich einleuchtend und gut: Digitalisierung, Bürokratieabbau, schlanke Verfahren, besseren Rechtsetzung, Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume, Bündelung von Verwaltungsaufgaben, klare Zuständigkeiten und Abbau von Doppelstrukturen.
Diese Reformideen sind aber durch die Bank nicht neu. Und so müssen wir nun alle Kraft darauf verwenden, zu hinterfragen, warum es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, diese Ideen auch nur ansatzweise umzusetzen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren!
Dabei dürfen die finanziellen Nöte ebenso wenig unterschätzt werden wie die starken Beharrungskräfte. Die kommunale Ebene bildet hier keine Ausnahme. Natürlich stellen wir uns hinter die Forderungen nach eindeutiger Aufgabenverteilung im föderalen System und klaren Finanzierungsstrukturen. Aber auch wir wollen bei allen sinnvollen Automatisierungs- und Bündelungsbemühungen unsere Gestaltungsspielräume erhalten und vor allem nicht die Anbindung an die Bürgerinnen und Bürger verlieren. Daher gilt es, genau zu schauen, wo Bündelung von Aufgaben Sinn macht und wo sie nicht mehr als Aktionismus ist.
Eins steht fest: Dieser gordische Knoten lässt sich nicht einfach mit „einer“ Modellkommune zerschlagen, in der eine moderne Verwaltung mit vereinfachtem und beschleunigtem Bürgerservice und einer neuen Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden soll. Jede Kommune ist anders. Wir müssen aufpassen, den sowieso schon großen Abstand zwischen Großstadt und Dorf nicht noch zu vergrößern. Wir müssen sowohl großstädtisch als auch ländlich und kleingemeindlich, vom Ehrenamt geprägt denken.
Wir brauchen eine „Modellregion Deutschland“. Wir haben keine Zeit für weitere Versuche, wir brauchen schnell überall eine effiziente und bürgernahe Verwaltung und eine Fehlerkultur, die Flexibilität und mehr Spielräume eröffnet. Wir müssen uns den aktuellen Herausforderungen strukturell statt punktuell stellen, ohne dabei zu schnell zu viel zu erwarten.
Vielleicht ist eine der wichtigsten Empfehlungen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, mehr Vertrauensvorschuss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren. Gleiches nehmen wir auch für die Städte und Gemeinden in Anspruch. Daher der klare Appell, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Agenda von schnell umsetzbaren, wirksamen Maßnahmen zu erarbeiten, wie wir unser Land nach vorne bringen können. Mehr Vertrauen gegenüber der kommunalen Ebene wäre in diesem Zusammenhang sehr wünschenswert und aus Sicht des Staates sicherlich auch empfehlenswert.