EU-Vergaberechtsnovelle: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

Bei diesem als Anlage beigefügten Papier handelt es sich um einen ersten Beitrag im Rahmen der Konsultation, der im weiteren Verlauf der Reform des öffentlichen Auftragswesens auf EU-Ebene nachgeschärft wird. Mit der Positionierung fordern die Verbände – neben zentralen inhaltlichen Aspekten - die Organe der Europäischen Union auch zu einem regelmäßigen Austausch zur Weiterentwicklung des europäischen Vergaberechts auf. Angesichts der vielen drängenden Aufgaben, z.B. wenn es um die Modernisierung von Infrastrukturen oder um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in der EU geht, erwarten die Kommunen, dass sich die Reform des Vergaberechts auf die Aspekte der Vereinfachung, Entbürokratisierung, Beschleunigung und auf die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates fokussiert. Nur so können in Zeiten knapper Personalressourcen öffentliche Investitionen, gerade auch von kommunaler Seite, zügig umgesetzt werden. Alle weiteren Einzelheiten können dem Positionspapier (Stand: März 2025) entnommen werden.

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