Olaf Lies, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, hat sich heute zu einem Gedankenaustausch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. André Berghegger in Berlin getroffen. Inhalte des Gesprächs waren unter anderem die aktuelle finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland und Niedersachsen sowie die laufenden Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Kommission zur Sozialstaatsreform. Lies und Berghegger betonten die besondere Bedeutung der Kommunen als bürgernächste Ebene und machten deutlich, dass für das Vertrauen in Staat und Demokratie handlungsfähige Städte und Gemeinden unabdingbar sind. Olaf Lies betonten danach: „Vor Ort entscheidet sich mit, wie der Staat wahrgenommen wird. Viel unmittelbarer kann der Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit der öffentlichen Hand kaum sein. Da ich selbst seit vielen Jahren Kommunalpolitik mache, kenne ich die Herausforderungen nur zu gut. Es ist Daueraufgabe und Mitverantwortung von Bund und Ländern, eng an der Seite der Kommunen zu stehen und diese zu unterstützen ob beispielsweise bei einer auskömmlichen Finanzierung oder auf dem Weg in die Digitalisierung der Angebote.
Statement