Dass der Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als Top-Themen definiert, ist zu begrüßen. Das ebenfalls zwingend erforderliche und klare Signal an die Kommunen jedoch fehlt. Der Verweis, dass die 500 Milliarden Euro Sondervermögen beschleunigt investiert werden könnten aufgrund des „überragenden öffentlichen Interesses“ liefert bisweilen keine zufriedenstellenden Antworten auf die grassierende Finanz- und Investitionskrise in den Kommunen. Die Investitionsmittel müssen jetzt rasch von den Gemeinden ausgegeben werden können.
Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich ist mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie nie zuvor. Daher muss es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können.
Nach der Finanzprognose der kommunalen Spitzenverbände werden die kommunalen Investitionen von zuletzt gut 45 Milliarden Euro im Jahr wegen der desaströsen kommunalen Finanzlage auf circa 30 Milliarden Euro im Jahr einbrechen. So können die Zukunftsherausforderungen und die nötigen Investitionen für den Klimawandel von den Städten und Gemeinden niemals gestemmt werden.
Daher muss es darauf ankommen, dass die Städte und Gemeinden möglichst viel von den Investitionsmitteln bekommen, sie tätigen mehr als 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Flächenbundesländern. Die Förderung muss schnell und vor allem ohne bürokratischen Aufwand erfolgen.
Am sinnvollsten wäre es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen. Denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können. So kann von den Kommunen auch ein wirksamer Impuls für die Konjunkturentwicklung ausgehen.